Foto: Michaela Rumschöttel, SSGT
Foto: Michaela Rumschöttel, SSGT

Schwerpunktthema des 2. Saarländischen Vergabetages am 5. Oktober 2016 war das neue Vergaberecht, das seit dem 18.04.2016 gültig ist. Gemeinsam eingeladen hatten die AKS, die Ingenieurkammer des Saarlandes, der Landkreistag Saarland sowie der Saarländische Städte- und Gemeindetag – unter der Schirmherrschaft von Stephan Toscani, Minister für Finanzen und Europa. Der Vergabetag diente dem Erfahrungsaustausch der über 120 teilnehmenden Architekten und Ingenieuren aus Planungsbüros sowie Praktikern aus den öffentlichen Vergabestellen. Das Vortragsprogramm bot im Wesentlichen Informationen zur Vergabe oberhalb des Schwellenwertes, der bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen derzeit 209.000 € und bei Bauaufträgen 5.225.000 € beträgt.

In seinem Grußwort nannte Dr.-Ing. Frank Rogmann, Präsident der Ingenieurkammer, viele wichtige Themen wie das HOAI-Vertragsverletzungsverfahren, die neue Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) und die geplante Einführung der Unterschwellenvergabeordnung. 

Daniel Kempf, Abteilungsleiter Hochbau im Ministerium für Finanzen und Europa, brach eine Lanze zur Bildung von Bewerbergemeinschaften, um die geforderten Eignungskriterien bei Vergabeverfahren zu erzielen.

Dem konnte Arnulf Feller von der GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht nur zustimmen. Er machte in seinem Vortrag den Planern Mut, sich auf europaweite Ausschreibungen zu bewerben. Neben Preisen und Kosten sei das „Personal das Tafelsilber des Bieters“, d. h. der qualifizierte Mitarbeiter ein wichtiges Kriterium. Im Vordergrund stehe der Leistungswettbewerb, nicht der reine Preiswettbewerb.

Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, beleuchtete das Vergaberecht aus Sicht der Kommunen. Er bedauerte, dass Struktur und Inhalt nicht einfacher und anwenderfreundlicher seien. Der Auftraggeber wisse nicht, ob er letztendlich im GWB oder der VgV die geeigneten Paragraphen finde. Für Portz ist die Vergaberechtsreform „eine Unvollendete“.
Über die Schätzung des Auftragswerts referierte Rechtsanwalt Dr. Berthold Kohl. Er unterstrich dabei die bedeutende Rolle der Architekten und Ingenieure und ihre hohe Verantwortung dem Auftraggeber gegenüber.

Erik Schuh von der Vergabestelle des Landesbetriebs für Straßenbau erklärte, was auf Auftraggeber und Bieter ab dem 18.10.2018 zukommt, wenn die E-Vergabe verbindlich eingeführt wird. Durch die anschauliche Demonstration einer Online-Vergabeplattform nahm er vielen die „Angst vor dem Neuen“.

Architektenkammerpräsident Alexander Schwehm plädierte für die Berücksichtigung von kleinen und mittelständischen Planungsbüros bei der Auftragsvergabe. Er dankte allen Beteiligten für die hervorragende Veranstaltung, die auch im kommenden Jahr durchgeführt werden solle.

Die Vorträge der vier Referenten sind in der Rubrik "Wichtige News" abrufbar.

Kim Ahrend

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