Daniel Kempf, Minister Reinhold Jost, Dr. Carmen Palzer, Alexander Schwehm, Jens Stahnke; Foto: Kim Ahrend
„Fordern Sie uns, damit wir Sie fördern können!“
 
Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause stand bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Architektenkammer des Saarlandes (AKS) am 14.10.2022 wieder das Grußwort der Landesregierung auf der Tagesordnung. Minister Reinhold Jost, Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, übernahm diesen Part.
 
Der Minister warb dafür, die gemeinsame konstruktive Zusammenarbeit der Vergangenheit fortzuführen und auszubauen. In Hinblick auf zum Beispiel ein Investitionsvolumen von 1 Milliarde € in Hochschulgebäude und Universitätsklinikum werde die Oberste Baubehörde zwar aufpersonalisiert. Es sei aber ein Irrglaube, die Behörde könne alles alleine machen. „Bringen Sie sich weiter ein. Fordern Sie uns, damit wir Sie im wahrsten Sinne des Wortes auch fördern können“, ermutigte der Minister die anwesenden Mitglieder. Im Landtag wurde ein Sondervermögen über 3 Milliarden € beschlossen. Davon würden 700 Mio. € für die energetische Sanierung und Inwertsetzung von Gebäuden und Liegenschaften des Landes und der Kommunen eingesetzt. Das werde einer der „Gamechanger“ für das Saarland. Auch das gehe nur gemeinsam.
 
Auch beim Aufsetzen des Landesentwicklungsplans, der noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden soll, gibt es einen gemeinsamen Austausch. Maßnahmen seien u. a. in den Innenbereichen stärker zu verdichten bzw. in den Beständen zu entsiegeln, um an anderer Stelle zu versiegeln. Damit werde das Nettoflächeninanspruchnahme-Gebot eingehalten. 
 
Der Minister wiederholte immer wieder: „Dafür brauche ich euch.“ Ein weiteres Thema sei der bezahlbare Wohnungsbau. Dabei hätten sich viele Kommunen früh engagiert, andere jammerten, weil sie es zum Beispiel nicht schaffen, Bestandsgebäude oder Leerstände zu aktivieren. Hier appellierte Jost an die Mitglieder: „Bringt mir auch Best-Practice aus anderen Bereichen, damit das, was hier nicht läuft, unter Beweis gestellt wird.“
 
Auch beim Thema Umbauordnung schlug er vor, bei anderen abzuschauen. Er wolle nicht das Maximum reglementieren, sondern es kann durchaus der Mindeststandard sein, an dem man sich orientiert. Er möchte allerdings nicht noch eine Verordnung, sondern es wäre besser, diese in die bestehende Landesbauordnung zu implementieren. Übergeordnetes Ziel sollte sein, mehr und schneller zu bauen.
 
Jahresbericht des Präsidenten
AKS-Präsident Alexander Schwehm dankte Minister Jost zu Beginn seines Jahresberichts. Er sei froh, dass er – Reinhold Jost – Bauminister sei, zumal die AKS-Forderung nach einem eigenständigen Bauministerium nicht umgesetzt wurde.
 
Schwehm erläuterte, dass sich politisch und gesellschaftlich seit der letzten Mitgliederversammlung sehr viel ereignet habe: anhaltende Pandemie, Krieg in Europa, gestörte Lieferketten und Materialknappheit, massive Folgen des Klimawandels. Diese Herausforderungen gelte es zu meistern. Der Präsident ist sich mit dem Minister einig: „Wir machen das gemeinsam.“ Schwehm berichtete das Wichtigste der berufspolitischen Arbeit des Vorstandes auf den Ebenen Europa, Bund und Land, von den Veranstaltungen, Initiativen und Schwerpunktthemen. So zum Beispiel von der Forderung nach einer Umbauordnung. Die gesetzliche Regulierungswut solle durch ein weiteres Gesetz reduziert werden. „Eine Umbauordnung kann überzogene Bürokratie abbauen. Sie kann das Bauen preiswerter machen und Genehmigungsprozesse beschleunigen“, ist sich Schwehm sicher. In Hinblick auf seinen Vorredner, der die Umbauordnung in die bestehende LBO implementieren möchte, warf er schmunzelnd ein: „Wir werden uns bei der Umbauordnung schon einig.“
 
Ein weiteres Schwerpunktthema, das den Vorstand umtreibt, sei der Schulbau. Es gäbe zurzeit viele drängende Aspekte, die eine Reform des Schulbaus nötig machen. Ein Bewusstsein dafür solle eine Schulbaukonferenz im kommenden Jahr schaffen.
 
Weitere Themen
Beschlüsse der diesjährigen Versammlung waren die Entlastung des Vorstandes, der Haushaltsentwurf für 2023 sowie die Festlegung der Sterbegeldumlage.
 
Stefan Krüger stellte als Vertreter der AKS im Versorgungswerk der AK NRW seine Gremiumsarbeit vor. Er machte abermals deutlich: „Ein großer Vorteil der Mitgliedschaft im Versorgungswerk ist: Das Geld ist da.“ Jedes Mitglied habe seine eigene Rente erwirtschaftet. Es spiele nicht wie bei der Deutschen Rentenversicherung eine Rolle, wie viele Rentner:innen es gäbe oder wie viele junge Architekt:innen nachkommen.
 
AKS-Vizepräsident Jens Stahnke nutzte seine Ausführungen zur Sterbegeldumlage dafür, dem Präsidenten für seine herausragende Arbeit zu danken und alle Kolleg:innen dazu zu ermutigen, den Appell des Ministers „Fordern Sie uns“ ernst zu nehmen und umzusetzen. „Wir müssen gemeinsam unsere künftige Umwelt gestalten. Wir müssen mitreden“, so Stahnke.
 
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ am Ende der Sitzung gab es Wortmeldungen zum Digitalen Bauantrag und zur Umbauordnung.
 
Text: Kim Ahrend