Am 26. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Zu diesem Zweck hat die AKS ihre Wünsche an die politisch Verantwortlichen formuliert und die Fraktionsvorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien am 20. Februar zur Podiumsdiskussion ins Haus der Architekten eingeladen. Die AKS hofft, dass die nachstehend aufgeführten Wahlprüfsteine Berücksichtigung finden und deren Umsetzung von der Politik unterstützt wird.

1. Bündelung der Zuständigkeiten in einer Bauverwaltung
Die AKS fordert die Bündelung der Zuständigkeiten für Planen und Bauen in einem Ministerium der zukünftigen Landesregierung. Darüber hinaus dürfen die Bauverwaltungen nicht weiter ausgedünnt werden. Die veränderten Personalstrukturen in den staatlichen Bauverwaltungen haben dazu geführt, dass dort fach- und sachkundige Ansprechpartner nicht mehr in ausreichender Zahl vorhanden sind.

2. Öffentliche Vergaben
Bei öffentlichen Vergaben sind die mittelständischen Strukturen des Landes zu beachten. Die Zugangskriterien sollten auch für kleinere Büros erfüllbar sein.
Bei Bauvorhaben, die im Rahmen von Public-private-Partnerships (PPP) vergeben werden, müssen klare Regeln definiert werden, die eine angemessene Honorierung der Planungsleistungen und den Urheberschutz beinhalten.

3. Trennung von Planung und Ausführung, auch bei PPP
Die AKS fordert eine getrennte Vergabe von Planung und Bauausführung, da nur so eine sparsame Mittelverwendung bei gleichzeitiger Sicherung der Qualität und Verhinderung von Korruption gewährleis-tet wird. Zugleich werden Mittelstand und Freiberuflichkeit gefördert.
Public-private-Partnerships (PPP) dürfen nicht dazu führen, dass Planung und Ausführung in eine Hand gegeben werden.

4. Vorbildfunktion der öffentlichen Bauherren
Die AKS fordert eine Fokussierung des öffentlichen Bauherrn auf seine Bauherrenfunktion. Staatliches Bauen hat Vorbildcharakter − und dies sowohl bei der Qualität als auch bei der Angemessenheit der Baukosten. Die Bauverwaltung nimmt für den öffentlichen Auftraggeber die Bauherrenfunktion und die fachtechnische Projektbegleitung wahr.

5. Brandschutz und Energiepolitik
Die Brandschutzvorschriften und deren Anwendung sind ebenso wie die Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen. Es bedarf einer vernünftigen, energieeffizienten Sanierung des Gebäudebestandes unter Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes. Beim Brandschutz sollte alles Nötige gefordert werden, aber nicht das maximal Mögliche.

6. Mehr Architektenwettbewerbe
Die Bauaufgaben des Landes haben Signalwirkung für unsere gebaute Umwelt. Architektenwettbewerbe bieten sich zur Sicherstellung hoher Planungsqualität an. Aus diesem Grund sollte festgeschrieben werden, dass bei Maßnahmen des Landes und bei Zuwendungsbauten Architektenwettbewerbe durchzuführen sind. Allen saarländischen Architekten muss Gelegenheit gegeben werden, sich an diesen Wettbewerben zu beteiligen.

7. Förderung der Baukultur
Architektur und Baukultur müssen weiter Gegenstand der öffentlichen Diskussion sein. Die Baukultur im Saarland muss als fester Bestandteil in der Politik verankert sein. Eine lebendige Baukultur in Städten und Dörfern ist identitätsstiftend. Die Baukultur des Landes bildet gemeinsam mit dem Tourismus einen starken Wirtschaftsfaktor. Der Ausbau von Fahrrad- und Wanderwegen ist voranzutreiben.

8. Sterbende Ortskerne und Infrastruktur
Es bedarf einer besseren Finanzausstattung, um sterbende Ortskerne zu reaktivieren. Dazu gehört neben der Aufwertung von Siedlungsräumen eine nachhaltige Stadtentwicklung mit der Gestaltung lebenswerter Quartiere im Kontext einer weiteren Innenverdichtung und einer grünen Infrastruktur. Gestaltungssatzungen und Gestaltungsbeiräte sind zu bilden, und der Breitbandausbau ist voranzutreiben.   

9. Erhaltung der HOAI
Die HOAI muss erhalten bleiben. Verbindliche Honorarregelungen gewährleisten ein Höchstmaß an Verbraucherschutz und liegen somit im öffentlichen Interesse. Die AKS fordert die künftige Landesregierung auf, auch weiterhin die Initiativen der Bundesregierung zur Beibehaltung der Honorarordnung zu unterstützen.

10. Versorgungswerke
Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die berufsständischen Versorgungswerke der verkammerten freien Berufe auch künftig als eigenständige Alterssicherungssysteme erhalten bleiben.

Die AKS bietet den politisch Verantwortlichen Unterstützung und Zusammenarbeit bei der Umsetzung der vorgenannten Themen an.

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