Der Landtag des Saarlandes hat am 13.07.2016 das Gesetz zur Neuregelung des saarländischen Bauberufsrechts beschlossen.

Die wichtigsten Neuerungen:
Die Berufsaufgaben aller Fachrichtungen werden erweitert. Zu diesen gehören nunmehr u. a. die Beratung, Betreuung und Vertretung der Auftrag- und Arbeitgeberschaft oder des Dienstherrn in allen die Planung, Ausführung und Überwachung eines Vorhabens betreffenden Angelegenheiten, die Generalplanung, Projektentwicklung, Projektsteuerung und Objektunterhaltung sowie Sachverständigen-, Lehr-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (...). Kennzeichen der beruflichen Tätigkeit ist in allen Fachrichtungen die geistig-schöpferische Bewältigung der Berufsaufgaben unter Berücksichtigung ihrer vollen Komplexität, insbesondere im Hinblick auf technisch-funktionale, sozioökonomische, baukulturelle, rechtliche und ökologische Belange (vgl. § 3 Abs. 5+6 SAIG-Neu).

Ebenfalls neu ist die 4-jährige Regelstudienzeit als Eintragungsvoraussetzung für alle Fachrichtungen. Anschließend muss eine mindestens 2-jährige praktische Tätigkeit in der betreffenden Fachrichtung absolviert werden. Bei der Fachrichtung Architektur gibt es künftig die Besonderheit, dass die praktische Tätigkeit unter Aufsicht einer berufsangehörigen Person oder der Architektenkammer absolviert werden muss, ein sog. Berufspraktikum.

Auch die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wird als Gesellschaftsform neu eingeführt. Gemäß § 7 Abs. 6 SAIG-Neu haften Partnerschaftsgesellschaften für Verbindlichkeiten aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung nur in Höhe ihres Gesellschaftsvermögens, wenn sie zu diesem Zweck eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten und den Namenszusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“ oder eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung führen. Auch die Versicherungssummen werden geändert.

Zukünftig beträgt die Mindestversicherungssumme für Berufsangehörige 200  000 € je Versicherungsfall für Sach- und Vermögensschäden sowie 1 Mio. € für Personenschäden und muss mind. zweimal im Versicherungsjahr zur Verfügung stehen. Bei Gesellschaften, die die Berufsbezeichung in der Firma führen, wurde die Vervielfachung der Mindestversicherungssumme mit der Zahl der Gesellschafter/Geschäftsführer gestrichen und die bisherige 4-fach-Maximierung durch eine 3-fach-Maximierung ersetzt. Ausgleichend wurde die Mindestversicherungssumme für Sach- und Vermögensschäden auf 500  000  € erhöht. Wir bitten Sie, Ihre Berufshaftpflichtversicherung dahin gehend zu überprüfen.

Nicht mehr enthalten ist leider die Ermächtigung der AKS zum Erlass der Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, des Städtebaues und des Bauwesens (GRW). Da es sich hierbei aber um Richtlinien handelt, kann die Kammer diese weiterhin auch ohne ausdrückliche Ermächtigung erlassen.

Die Amtszeit des Kammervorstandes wird ab der nächsten Wahl nur 4 Jahre betragen. Hiermit kommt der Gesetzgeber einer Bitte des vorherigen Vorstandes nach.

Das bisherige Architektengericht und der Architektengerichtshof werden durch einen Ehrenausschuss ersetzt. Dessen Mitglieder sind in der nächsten Mitgliederversammlung zu wählen.

Das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) wurde novelliert und tritt am 09.09.2016 in Kraft. Es wurde am 13.07.2016 vom Landtag des Saarlandes beschlossen und im Amtsblatt des Saarlandes vom 08.09.2016 veröffentlicht.