Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt wurde nun auch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt unter nachfolgendem Link verkündet:

Bundesanzeiger

Damit ist das Gesetzgebungsverfahren endgültig abgeschlossen und die neuen Regelungen sind am 16.05.2017 in Kraft getreten.

Die BAK begrüßt die Novellierung des Städtebaurechts vor allem im Hinblick auf die Einführung des neuen Baugebiets „Urbane Gebiete (MU)“. Gleichzeitig sieht sie jedoch insbesondere die beabsichtigte Einbeziehung von Außenbereichsflächen durch den neu eingeführten § 13b in das beschleunigte Verfahren des Baugesetzbuchs äußerst kritisch. Eine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren führe zu einem misslichen Wachstum der Städte in die Fläche hinein und zu einer damit verbundenen Zersiedelung der Landschaft.

BAK/ AKS

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