Die Architektenkammer ist davon unterrichtet worden, dass zurzeit in Nordrhein-Westfalen eine Abmahnaktion gegen Architekten wegen Verstößen gegen das Teledienstegesetz (TDG) - Bundesgesetzblatt 2001 I S. 3721 - läuft mit kostenträchtigen Folgen. Es wird eine Unterlassungsverpflichtung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 27.000 € für jede Zuwiderhandlung gefordert nebst anwaltlicher Honorarforderung von rd. 1.200 €. Im Hinblick auf zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung wird dringend empfohlen, den allgemeinen Informationspflichten gem. § 6 TDG sorgfältig nachzukommen. Auf der Internetseite sind mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

  • Name und Anschrift, unter der der Dienstanbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (E-Mail),
  • bei juristischen Personen oder Personengesellschaften die Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder Genossenschaftsregisters, in dem sie eingetragen ist und die entsprechende Registernummer,
  • die Angabe der Kammer, welcher der Dienstleistungsanbieter angehört - z. B. Architektenkammer des Saarlandes, die Angabe der gesetzlichen Berufsbezeichnung - Architekt, Innenarchitekt, Landschaftsarchitekt, Stadtplaner -, Angabe des Staates bzw. des Bundeslandes, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind. Für AKS-Mitglieder sind dies:
  • Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG), Amtsblatt 2004, S. 865 ff. sowie
  • Hauptsatzung der Architektenkammer des Saarlandes,
  • Wahlordnung,
  • Beitragsordnung,
  • Kostenordnung,
  • Entschädigungsordnung,
  • Schlichtungsordnung nach § 19 des SAIG,
  • Ordnung über die Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen,
  • Satzung über die Fortführung der Sterbekasse (alle veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes vom 21.04.05, S. 619 ff.),
  • Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) vom 17.09.1976, i. d. Fassung vom 10.11.2001, Bundesgesetzblatt 2001 S. 2992.
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes.

Rechtsanwalt Herbert Beigel

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