Mit Wirkung vom 01.04.2015 wurde die Tätigkeit der VOB-Anlaufstelle beim Ministerium für Inneres und Sport eingestellt. Damit entfallen folgende Leistungen:

  • Erteilung von Auskünften an die Kommunen zur VOB-gerechten Ausschreibung und zum Vergabeverfahren,
     
  • Beratung anderer unmittelbar am Vergabeverfahren beteiligten Personen.

Beschwerden über Verstöße bei Ausschreibung und Vergabe nach § 21 VOB/ A sind künftig nur noch beim Landesverwaltungsamt in seiner Eigenschaft als Kommunalaufsichtsbehörde möglich. In Vergabeunterlagen ist als Nachprüfungsstelle nach § 21 VOB/ A nunmehr ausschließlich die Kommunalaufsichtsbehörde beim Landesverwaltungssamt, Am Markt 7, 66386 St. Ingbert, anzugeben.

Die vorstehenden Aussagen gelten nur für Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes.

CH
 

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