Urteile des VG Saarlouis 

Im vergangenen Jahr hat das OVG Saarlouis mehrere Entscheidungen zu Aufschüttungen in Abstandsflächen getroffen. Aus den Entscheidungen ergibt sich Folgendes: 

1. Es kommt nicht darauf an, ob von der Aufschüttung Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Die Anforderungen des § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 der Landesbauordnung gelten unabhängig von der Höhe der Aufschüttung. 

2. Eine grenzständige Aufschüttung ist nur zulässig, wenn sie zur Grenze hin auf Null ausläuft und ihr Neigungswinkel maximal 33,69° beträgt. Dabei ist für die Messung des Winkels auf die Horizontale abzustellen. 

3. Bei vorhandenem ansteigenden Gelände ist eine Aufschüttung nur möglich, wenn der Neigungswinkel des Geländes unter 33,69° beträgt. Bei steilerem Gelände sind Aufschüttungen im Grenzbereich nicht zulässig. 

Die Entscheidungen sind abrufbar unter www.rechtsprechung.saarland.de.  


Quelle: Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr des Saarlandes, Abt. C 

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