Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014 (L 94) ist die neue Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht. Diese muss in den nächsten 2 Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Folglich ist die Bundesrepublik aufgefordert das GWB, die VgV und die VOF zu ändern und dies in einer Frist bis zum 18.05.2016. Das Richtlinienpaket kann auf der Website der GHV eingesehen werden.

Folgendes ist von besonderer Bedeutung:

1.  Die Schwellenwerte bleiben unverändert bei rd. 200.000 Euro

2.  Es darf nur noch ein begrenzter Mindestjahresumsatz gefordert werden

3.  Es wird eine einheitliche europäische Eigenerklärung für Bescheinigungen zur Eignung geben

4.  Für den Zuschlag können Qualitätskriterien höhere Bedeutung haben

5.  Die Eignung des Schlüsselpersonals kann als Zuschlagskriterium herangezogen werden

6.  Es können nur Qualitätskriterien als Zuschlagskriterien herangezogen werden

7.  Ungewöhnlich niedrige Angebote sind auszuschließen

8.  Wesentliche Auftragsänderungen müssen neu ausgeschrieben werden

9.  Dazu sind bestehende Verträge zu kündigen

10.  Es wird neue Behörden geben, die eigenständig die Einhaltung des Vergaberechts überwachen.

Weitere Infos: www.ghv-guetestelle.de

GHV