Beschluss Bauministerkonferenz 

Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat am 20. September 2013 den Mustereinführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013 – Mustererlass) beschlossen. Aus landesrechtlichen Gründen sind nachstehende Abweichungen bzw. Ergänzungen zu beachten: 

  • Bei der Bebauungsplanung ist zu berücksichtigen (nach Abschnitt 2.7.2.2 Absatz 5), dass Beschränkungen der Zulässigkeit von Spielhallen durch das Saarländische Spielhallengesetz von 2012 erfolgt sind. Das Gesetz schreibt einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen vor.
  • Für die Gebäudedefinition (Abschnitt 3.7.2 Absatz 3) wird auf § 2 Absatz 2 der Musterbauverordnung Bezug genommen, dem im Saarland § 2 Absatz 2 der Landesbauordnung entspricht.
  • Ergänzend zu den Ausführungen in Nummer 3.6.1 (Allgemein zulässige Kinderbetreuungseinrichtungen) ist darauf zu achten, dass in der Bau- und Nutzungsbeschreibung der Einzugsbereich der Kinderbetreuungseinrichtung dargestellt wird (§ 5 Absatz 1 Nummer 2 der Bauvorlagenverordnung).

Den vollständigen Wortlaut des Erlasses erhalten Sie bei der AKS-Geschäftsstelle.  

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