Werksvertragsrecht

Beratungspflicht für Baukosten!

OLG Köln, 30.10.2014 – 24 U 76/14

Aus dem Urteil: „Auch unabhängig von einer konkreten Beschaffenheitsvereinbarung schuldet der Architekt dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten. Dies gilt neben der Verpflichtung, verschiedene Kostenermittlungen vorzulegen, bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung. Die Kostenberatung durch den Architekten hat den Zweck, den Besteller über die zu erwartenden Kosten des Bauvorhabens zu informieren, damit dieser die Entscheidung über die Durchführung des Bauvorhabens auf einer geeigneten Grundlage treffen kann. (…).“

GHV: Für den Bauherren stehen Kosten meist an erster Stelle! Wenn man Kosten mit Gras gleichsetzt, müssen Planer das Gras wachsen hören! Planer haben dem Urteil folgend zu jeder Zeit eine Beratungs- und Hinweispflicht über die Baukosten und deren Entwicklung – dies unabhängig davon, ob eine Kostenobergrenze als Beschaffenheit im Planervertrag vereinbart wurde oder nicht. Wie bereits zum Urteil des OLG München (16.12.2014 – 9 U 491/14) kommentiert, hat der Planer darüber hinaus eine Holschuld für das Kostenlimit des Auftraggebers: „Was darf‘s denn kosten?!“ Darüber hinaus, wie auch schon zum Urteil des OLG Schleswig (22.11.2012 – 1 U 8/12) kommentiert, kann eine Kostenobergrenze auch konkludent vereinbart sein, wenn der Planer die begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten des Auftraggebers kennt und diese seiner Planung zugrunde zu legen hat. Für die Planer heißt das: Kosten ernst nehmen! – Beratungs- und Hinweispflicht zu Kosten versäumt – Leistung mangelhaft!


Vertragsfreiheit – Planerverträge können auch mündlich vereinbart werden!

OLG Celle, Urteil vom 23.12.2014 - 14 U 78/14

Aus dem Urteil: „Als Werkvertrag ist ein Architektenvertrag grundsätzlich formfrei, kann also auch mündlich geschlossen werden. (…).“

GHV: In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit – Planerverträge können mündlich oder auch durch schlüssiges (konkludentes) Handeln vereinbart werden. Doch Vorsicht! Im Streiffall muss ein Planer die Beauftragung beweisen. Im Bereich der Vergütung lauern zudem für Auftraggeber und Auftragnehmer Fallen: Nach § 7 Abs. 5 HOAI 2013 gilt nur der Mindestsatz! Ein anderer Honorarsatz, wie z. B. der „Mittelsatz“ muss nach § 7 Abs. 1 HOAI 2013 schriftlich – d. h. ein Blatt mit zwei Originalunterschriften (nach gesetzlicher Schriftform des § 126 Abs. 2 BGB) – vereinbart werden. Liegen ein Umbau im Sinne des § 2 Abs. 5 HOAI 2013 oder eine Modernisierung im Sinne des § 2 Abs. 6 HOAI 2013 und mindestens Honorarzone III in der Objekt- und Tragwerksplanung und mindestens Honorarzone II in der Technischen Ausrüstung vor, aber keine schriftliche Vereinbarung über den Umbauzuschlag, gilt ein Zuschlag von 20 % als vereinbart – eine Falle für die Auftraggeber! Wird die Nebenkostenpauschale von z. B. 5 % nicht schriftlich vereinbart, was § 14 Abs. 3 HOAI 2013 fordert, sind die Nebenkosten auf Nachweis abzurechnen – also für jede Briefmarke eine Quittung! Beiden Parteien rät die GHV: Planerverträge nur schriftlich vereinbaren!


Erstellen von Bodengutachten – Werkvertrag!

OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 2 U 85/12

Aus dem Urteil: „Der Beklagte (…) war aufgrund des Vertrags verpflichtet, ein mangelfreies Gutachten zur Beschaffenheit der Bodenverhältnisse (…) einschließlich der Wasserverhältnisse zu erstellen. (…). Aufgrund der Feststellungen der Sachverständigen (…), steht zur Überzeugung des Senats fest, dass das Gutachten des Beklagten (…) jedenfalls in so weit mangelhaft war, als der Beklagte (…) zwar die Boden- und Wasserverhältnisse zutreffend dargestellt, aber missverständliche Empfehlungen zur Abdichtung der zu erstellenden Bauwerke erteilt hat. (…). Die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens ist für den von der Klägerin geltend gemachten Schaden kausal.“

GHV: Die Erstellung eines Bodengutachtens unterliegt – ebenso wie Planer- und Bauverträge – dem Werkvertragsrecht! D. h. der Bodengutachter muss mit seiner Dienstleistung den Erfolg – die mangelfreie Errichtung des Bauwerks – ermöglichen (§ 631 Abs. 2 BGB). Hier hatte der vom Bauträger (= Kläger) beauftragte Bodengutachter (= Beklagte) die Bodenverhältnisse zwar richtig beschrieben, jedoch eine falsche Empfehlung zur Abdichtung der Gebäude (nur gegen nicht drückendes Grundwasser) und vor allen Dingen ohne eine eindeutige Empfehlung für eine Grundwasserdränage abgegeben. Der Bodengutachter wird verurteilt, weil sein fehlerhaftes Gutachten neben den Baumängeln mitursächlich für die Schäden ist. Denn die Schäden wären wegen fehlender Drainage auch entstanden, wenn die Keller nach den Empfehlungen des Bodengutachters abgedichtet worden wären. Dass der Bauträger die Fehler im Gutachten hätte erkennen müssen, entlastet den Bodengutachter in diesem Fall nicht. Denn der Bauträger ist im Verhältnis zum Bodengutachter nicht der Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers. Anders bei einem jeweils vom Auftraggeber beauftragten Planer und Bodengutachter: Der Planer muss im Rahmen seines Fachwissens das Bodengutachten auf Fehler prüfen. Erkennt der Planer Fehler, die er hätte erkennen können, nicht, kommt er mit dem Bodengutachter gesamtschuldnerisch in Haftung!


Standsicher, schon in der Leistungsphase 3!

KG, 04.03.2014 - 27 U 63/13

Aus dem Urteil: „Im Rahmen der ihr übertragenen Leistungsphase 3 des § 64 HOAI a.F. war die Beklagte verpflichtet, eine genehmigungsfähige Leistung zu erbringen, das heißt die von ihr geschuldete überschlägige statische Berechnung und Bemessung des Bauwerks musste so beschaffen sein, dass auf ihrer Grundlage die Leistungsphasen 4 und 5 aufbauen konnten. Insbesondere war die Dimensionierung der wesentlichen tragenden Bauteile zutreffend zu ermitteln (…).
Gemessen an diesen Grundsätzen war die Leistung der Beklagten mangelhaft, weil mit ihr der Nachweis der äußeren Standsicherheit des Brückenbauwerks nicht erbracht werden konnte. Dies hat der Generalunternehmer angezeigt und auch der Prüfingenieur hat dies bestätigt (…) die Beklagte (…) hat lediglich mitgeteilt, dass nach ihrer Auffassung eine geometrische Anpassung der Flachgründung ausreichend sei (…). Der Gutachter ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die erforderliche Grundbruchsicherheit für die Widerlager (…) ebenso wie für die Stützwand nicht nachzuweisen war (…).“

GHV: Der Planer war mit der Tragwerksplanung bis zur Leistungsphase 3 nach § 64 Abs. 3 HOAI 1996/2002 beauftragt. Genehmigungs- und Ausführungsplanung erfolgten durch die Baufirma (= Generalunternehmer). Die Baufirma prüfte die Entwurfsplanung rechtzeitig und zeigte dem Auftraggeber an, dass auf Grundlage dieser Planung der Nachweis der Standsicherheit nicht erbracht werden konnte, was durch den Prüfstatiker und durch einen Gutachter bestätigt wurde. Der Auftraggeber musste der Baufirma Mehrkosten wegen der mangelhaften Entwurfsplanung zahlen. Der Planer war hier der Überzeugung, nur eine überschlägige Dimensionierung der Bauteile schulden zu müssen (§ 64 Abs. 3 HOAI 1996/2002, Leistungsphase 3, zweite Teilleistung: Überschlägige statische Berechnung und Bemessung). Hier verkannte der Planer offensichtlich die erste Teilleistung der Leistungsphase 3, nämlich die Erarbeitung der Tragwerkslösung bis zum konstruktiven Entwurf mit zeichnerischer Darstellung. Diese beinhaltet als Lösung der Planungsaufgabe die Standsicherheit des Bauwerks! Außerdem sind mit der dritten Teilleistung der Leistungsphase 3 die grundlegenden Festlegungen der Hauptabmessungen des Tragwerks der tragenden Querschnitte zu erbringen und dies unter Berücksichtigung der Standsicherheit. Der Planer dachte, die Standsicherheit müsste erst im Rahmen der Genehmigungs- und Ausführungsplanung nachgewiesen werden. Seine Leistung für die Leistungsphase 3 war folglich mangelhaft, der Planer wurde zu Schadensersatz verurteilt.


Wer falsch plant, der haftet!

OLG München, 26.03.2013 - 28 U 2645/10

Aus dem Urteil: „1. Die Beklagte haftet auf Schadensersatz, weil ihr – (…) - bereits Planungsfehler vorzuwerfen sind, auf die zumindest auch der eingetretene Schaden zurückzuführen ist. Aus dem Charakter des Architektenvertrags als Werkvertrag und auch aus der Stellung des Architekten als Sachverwalter seines Auftraggebers heraus, hat der Architekt insgesamt die Verpflichtung, ein mangelfreies Bauwerk entstehen zu lassen. Die Planung eines Architekten ist dann mangelhaft, wenn sie nicht die solchermaßen vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Zu dieser vereinbarten Beschaffenheit gehörte vorliegend u.a. auch die Planung eines funktionsfähigen Dachaufbaus mit der von der Streithelferin zu 1 der Klägerin gesponserten Dampfbremse. Diese Zweckbestimmung hat die Planung der Beklagten verfehlt.“

GHV: Der Planer (= die Beklagte) hatte für einen Dachaufbau eine Dampfsperre mit OSB-Platten vorgesehen. Der Auftraggeber (= der Kläger) entschied sich für eine andere Ausführung mit Dampfbremse, weil er von dem Unternehmen, welches sein Lüftungssystem lieferte, eine Wärmedämm- und Dampfdiffusionsberechnung zur Verfügung gestellt bekommen hatte. Der Planer änderte seinen ursprünglich geplanten Dachaufbau nicht, es kam zu Schäden. Die Leistung des Planers war mangelhaft, weil er seine Planung nicht an den neuen Dachaufbau angepasst und nicht erkannt hatte, dass der vorgesehene Dachaufbau einer bauphysikalischen Planung bedurft hätte. Somit lagen Planungsfehler und eine Verletzung seiner Prüf- und Hinweispflicht vor. Der Planer hätte auf das Hinzuziehen eines Bauphysikers trotz der teilweise planenden Tätigkeiten des produktliefernden Unternehmens bestehen sollen. Ein Planer darf nur sichere Konstruktionen planen. Wer falsch plant, der haftet!


Vergaberecht

Preisabstände müssen bei der Wertung angemessen berücksichtigt werden!

VK Südbayern, 24.07.2015-Z3-3-3194-1-28-04/15

Aus den Leitsätzen: „1. Der relative Preisabstand zwischen den abgegebenen Angeboten muss in angemessener Weise bei der Wertung zum Tragen kommen (…). Die Bildung von Preisstufen mit einer bestimmten Punktezahl pro Stufe kann vor diesem Hintergrund ein untaugliches Wertungssystem darstellen. (…).“

GHV: Der Auftraggeber schreibt eine Projektbegleitung für einen ehemaligen Militärflughafen im Rahmen eines VOF-Verfahrens aus. Die Vergabekammer hebt die Wertung auf, u. a. weil nicht erkennbar war, wie die Preiswertung erfolgen sollte. Eine Umrechnungsformel der Preise in Wertungspunkte war vor Angebotsabgabe durch den Auftraggeber nicht bekannt gegeben worden. Die Vergabekammer bemängelte zudem, dass bei der vorgesehenen Bewertung sehr große Preisabstände irrelevant werden können, andererseits ein Preisabstand von 1 € einen Unterschied von 40 Bewertungspunkten ausmachen könnte. Die Vergabekammern sah den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Auftraggeber sollten ihre Preisbewertungen vor Angebotsabgabe bekannt machen und mit dem Bewertungssystem die Preisabstände in angemessener Weise berücksichtigen. Hier verweist die GHV auf Ihre Schriftenreihe auf ihrer Website. 

Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung:
Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller
GHV
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V.
Friedrichsplatz 6, 68165 Mannheim
www.ghv-guetestelle.de

Die AKS dankt der GHV für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

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