Publikationen:
Eine Ausarbeitung zum Thema: „Nur einmal leisten: Wiederholte Leistungen sind zu vergüten!“
finden Sie unter: http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/2016-01-02_dib_einmal_leisten_1.pdf 
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 01-02/2016)

Rechtsprechung:

HOAI
Bauüberwachung: Besser Fehler vermeiden statt Mängel beseitigen! 
KG, 27.11.2012 – 27 U 25/0 

Aus dem Urteil: „Sie (die Planer – Anmerkung GHV) sind aber gerade im Rahmen der Bauüberwachung nach Leistungsphase 8 des § 15 HOAI zumindest zur stichprobenartigen Überwachung des Bauunternehmens verpflichtet. Der Architekt muss das Baugeschehen aktiv leiten. Das werkvertragliche Erfolgsversprechen geht dahin, dass das Bauwerk frei von Mängeln entsteht. Dabei geht es in erster Linie um Fehlervermeidung, nicht um Mängelbeseitigung. Dafür muss der Architekt das Zumutbare beitragen, also klare Anweisungen geben und kontrollieren, ob die Anweisungen fachlich zutreffend umgesetzt werden. (…).“

GHV: Bauüberwachung ernst nehmen! Wie an dieser Stelle schon oft berichtet, muss der Bauüberwacher besonders kritische, schwierige und unfallträchtige Bauabschnitte intensiv überwachen. Nur bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten genügen stichprobenartige Überprüfungen. Vom Bauüberwacher ist dabei eine aktive Rolle gefordert, denn es geht, wie im Urteil treffend ausgeführt, bei der Bauüberwachung vorrangig um vorrausschauende Fehlervermeidung und nicht um nachträgliche Mängelbeseitigung. Hierbei muss der Bauüberwacher den Baufirmen klare Anweisungen geben und deren fachlich richtige Umsetzung auch kontrollieren – dies sollte er in seinem Bautagebuch dokumentieren! Schließlich schuldet der Bauüberwacher mit seiner Überwachungsleistung das Entstehenlassen eines mangelfreien Bauwerks. Kommt es zu Baumängeln, kann der Bauüberwacher schneller in Haftung kommen als ihm lieb ist!

Abdichtungsarbeiten sind keine Routinearbeiten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.10.2015 – 22 U 48/15

Aus dem Leitsatz: „7. Die Abdichtung einer Tiefgaragenrampe ist keine Routinearbeit, die keine Detailplanung bzw. Bauüberwachung erfordert. Dies gilt erst recht, wenn eine Änderung der Ausführungsweise erfolgt ist bzw. nach Bedenkenanmeldung seitens der Werkunternehmerin.“

GHV: Passend zum zuvor kommentierten Urteil des KG: Abdichtungsarbeiten stufen die Gerichte als besonders intensiv zu überwachende Bautätigkeiten an. Diese sind nicht als Routinearbeiten oder handwerkliche Selbstverständlichkeiten einzuordnen! Im vorliegenden Fall hatte der mit der Planung und der Kontrolle der gesamten (!) Ausführungsplanung beauftragte Planer die Abdichtung einer Tiefgaragenrampe geplant. Die Baufirma meldete Bedenken gegen die Planung an. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Planer änderte daraufhin die Planung ab, die die Baufirma dann ausführte. Es kam zu Feuchtigkeitseintritt in die Tiefgarage. Der Auftraggeber verklagte Planer, Bauüberwacher und Baufirma. Der Planer verteidigte sich mit dem Argument, dass er nicht für die vom Bauüberwacher geänderten Pläne und die Bauüberwachung hafte: Irrtum, das OLG sah das anders! Der Planer hatte die Kontrolle der gesamten Ausführungsplanung im Auftrag, was somit die Kontrolle der vom Bauüberwacher geänderten Pläne, also auch die von Dritten, einschloss! Da dies der Planer offensichtlich versäumte, kam er in Haftung!

Baubegleitende Qualitätskontrolle ist als Werkvertrag einzuordnen!
OLG Brandenburg, 14.10.2015 – 4 U 6/12

Aus dem Urteil: „Es steht außer Frage, dass der Beklagte vorliegend nicht mit der Vollarchitektur beauftragt war, auch auf die Frage, inwieweit sich die von ihm im Rahmen des Auftrags zur "baubegleitenden Qualitätskontrolle" übernommenen Pflichten mit dem Leistungssoll eines mit der Bauüberwachung nach Leistungsphase 8 des § 15 HOAI (…) beauftragten Architekten deckte, kommt es für die Einordnung unter Werkvertragsrecht nicht an. Entscheidend ist, dass der Beklagte nach Inhalt und Zweck des "Auftrag(s) - Baubegleitende Qualitätskontrolle" erfolgsbezogene Tätigkeiten schuldete. Leistungsgegenstand des Vertrages (…) waren die "Prüfung des Vertrages bzw. Angebotes (...) mit technischen Vorschlägen für die Optimierung", die "Kontrolle" im einzelnen genannter Arbeiten, die "Überprüfung der Übereinstimmung" einzelner Baumaßnahmen mit dem "Bodengutachten" bzw. den "statischen Vorgaben" und die "Fachbegleitung" zur Vorabnahme und Abnahme. Damit wird deutlich, dass die Überprüfung der Ist-Beschaffenheit der vom Bauunternehmen erbrachten Arbeiten die vom Beklagten geschuldete Leistung war, um (…) eine "mängelarme Errichtung Ihres Gebäudes" zu erzielen. (…). Nach alledem konnten die Klägerin und ihr Ehemann, auf deren Empfängerhorizont es ankommt, erwarten, dass der Beklagte als Fachkundiger in den im Vertrag bestimmten Gewerken/Bereichen die ihm erkennbaren Mängel ermittelt und beanstandet; dies ist der hier von dem Beklagten geschuldete Erfolg.“

GHV: Der Auftraggeber beauftragte einen „Berater“ zur baubegleitenden Qualitätskontrolle der Bauausführung seines Hauses für pauschal 2.500 €. Nach Fertigstellung ergaben sich zahlreiche Mängel, deren Beseitigung Sanierungskosten in Höhe von 55.000 € erforderten. Da die Baufirma zwischenzeitlich insolvent wurde, verklagte der Auftraggeber den „Berater“ wegen mangelhafter Überwachungsleistungen. Dieser verteidigte sich mit dem Argument, dass der vereinbarte Vertrag ein Dienstvertrag darstelle und er somit nur die Leistung (das „Bemühen“) schuldete und nicht den Erfolg. Das OLG Brandenburg sah das anders: Unabhängig davon, ob die vereinbarte Leistung mit den in der Leistungsphase 8 des § 15 HOAI 1996/2002 (§ 34 HOAI 2013 i. V. m. Anlage 10.1 HOAI 2013) aufgeführten Leistungen deckungsgleich war, ging es nach Auslegung des Gerichts um eine erfolgsbezogene Leistung, nämlich um eine „mängelarme Errichtung des Gebäudes“. Deshalb war der Vertrag als Werkvertrag einzuordnen (Planungs- oder Überwachungsleistungen fallen i. d. R. unter das Werkvertragsrecht!). Der Planer kam in Haftung, weil er seinen Überwachungs- und Kontrollpflichten nicht nachgekommen war. Kleines Honorar und dafür keine oder nur eine kleine Haftung ist ein grandioser Trugschluss!!! Wer plant oder überwacht, der haftet – unabhängig von der Höhe des Honorars!!!

Teilleistungen für ein Teilobjekt: Honorar darf nur anteilig berechnet werden!
OLG Koblenz, 30.03.2012 – 10 U 523/11

Aus dem Urteil: „Bei der Berechnung des Honorars der Klägerin ist die Bestimmung des § 5 Abs. 2 HOAI zu berücksichtigen. Danach darf, wenn nicht alle Grundleistungen einer Leistungsphase übertragen werden, für die übertragenen Leistungen nur ein Honorar berechnet werden, das dem Anteil der übertragenen Leistungen an der gesamten Leistungsphase entspricht. (…) mehrfache Reduktion des Honorars (…) ist nach der Gesetzeslage vielmehr geboten, wenn der erteilte Auftrag zum einen nicht das gesamte Objekt, sondern nur Teile davon betrifft, und wenn weiterhin bezüglich dieser Teile nur eine Leistungsphase in Auftrag gegeben wird und diese Leistungsphase zudem nicht vollständig zu erbringen ist, sondern nur ein Teil davon. Dann berechnet sich das Honorar zum einen nach den anrechenbaren Kosten des Teilobjekts, und zum anderen kann der Architekt oder Ingenieur aus dem auf die in Rede stehende Leistungsphase entfallenden Honorar nur den Teil erhalten, welcher der bei ihm in Auftrag gegebenen Teilleistung aus der Leistungsphase entspricht.“

GHV: Der Planer wurde mit zwei Wasserrechtsanträgen für bauzeitliche Wasserhaltungsmaßnahmen für die Teilobjekte Wasserversorgungsanlage, Flugbetriebsflächen und Treibstoffversorgungsanlage bei einem Flughafenprojekt beauftragt. Für die Abrechnung seiner Leistungen setzte er (richtigerweise) nur die anrechenbaren Kosten der Teilprojekte an. Seine Leistungen bewertete der Planer mit 4 von 5 % der Leistungsphase 5 des § 55 HOAI 1996/2002, in widersprüchlicher Weise aber bezogen auf das gesamte Flughafenprojekt. Das in der Vorinstanz zuständige Landgericht bewertete die Leistungen jedoch nur mit 1 von 5 % der LPH 5. Die weitere Honorarreduzierung über die Prozentpunkte wollte der Planer nicht hinnehmen und wandte sich an das OLG. Das OLG bestätigte jedoch das Urteil des Landgerichts: Die anrechenbaren Kosten waren mit den Kosten der drei Teilobjekte (= Vertragsgegenstand) und nicht mit denen des gesamten Flughafens richtig ermittelt. Bei der Bewertung der Leistungen waren die Regelungen des § 5 Abs. 2 HOAI 1996/2002 (= § 8 Abs. 2 HOAI 2013) zu beachten. Dabei darf nur ein Honorar berechnet werden, das dem Anteil der übertragenen Grundleistungen an der gesamten Leistungsphase entspricht. Im vorliegenden Fall waren die Leistungen des Planers auf den Auftragsgegenstand bezogen zu bewerten, also nur in Bezug auf die drei Teilobjekte. Da für die Bearbeitung der Wasserrechtsanträge nur ein geringer Teil der Grundleistungen der Leistungsphase 4 erbracht werden mussten, bewertete dies das Gericht mithilfe eines Sachverständigen nur mit 1 % des Leistungsbilds der Leistungsphase 4 des § 55 HOAI 1996/2002.
Der Fall berührt ein grundsätzliches Problem der HOAI: Bei der Bewertung von Grundleistungen einer Leistungsphase lässt die HOAI die Vertragsparteien allein, denn die HOAI verordnet nur Prozentpunkte für vollständige Leistungsphasen. Hier bleibt den Vertragsparteien nichts Anderes übrig als sich auf sogenannte Teilleistungs- oder Splittingtabellen verschiedener Kommentatoren zu stützen oder diese nach den Maßgaben des Einzelfalles selbst zu bewerten (siehe BGH, Urteil vom 16.12.2004 - VII ZR 174/03). Wenn nur Teilleistungen zu erbringen sind, sollten diese, um Streitfällen vorzubeugen, mit den entsprechenden Teilleistungsprozenten nach § 8 HOAI 2013 bereits im Vertrag vereinbart werden.

Ein Planer darf nur sichere Konstruktionen planen!
OLG Düsseldorf, 19.11.2013 – 23 U 32/13

Aus dem Urteil: „Nach Maßgabe dieser Grundsätze hatte die Beklagten eine zu einem dauerhaften mangelfreien Werk führende Sanierungsplanung unabhängig davon zu erstellen, ob die Klägerin der Ansicht war, Fugen müssten nicht ausgeführt werden. Sie können sich daher nicht darauf berufen, sie hätten eine Anweisung der Klägerin auftragsgemäß "abgearbeitet" (…). Die Vereinbarung eines bestimmten Planungsdetails beschränkt die Erfolgshaftung des Architekten nicht (…).
4. Entgegen der Ansicht der Beklagten müssen sie ihren Planungsfehler vertreten.“

GHV: Der Planer sollte Mehrfamilienhäuser sanieren. Später zeigten sich Risse in den Estrichbelägen der Balkone. Nach der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens verklagte der Auftraggeber den Planer wegen mangelhafter Planung und Bauüberwachung der Balkonsanierungen. Die Gutachter stellten fest, dass notwendige Untersuchungen der vorgeschädigten Untergründe unterblieben und bei der Sanierungsplanung auf Fugen verzichtet wurde. Der Planer verteidigte sich mit den Argumenten, dass diese Untersuchungen, weil handwerkliche Selbstverständlichkeiten, durch die Baufirma hätten erfolgen müssen, und der Auftraggeber außerdem auf die Ausführung von Fugen hätte verzichten wollen. Ein Steilpass für den Vorwurf einer mangelhaften Planung und Bauüberwachung! Um den Erfolg seiner Planung – ein mangelfreies Bauwerk – sicherzustellen, muss der Planer, gerade bei Sanierungsplanungen Voruntersuchungen durchführen und Schadensursachen als Grundlage seiner Planungslösung analysieren, denn ein Planer darf nur sichere Konstruktionen planen! Da außerdem die Untersuchungen offensichtlich von der Baufirma nicht durchgeführt wurden, war die Bauüberwachung des Planers mangelhaft, siehe kommentiertes Urteil des KG vom 27.11.2012 – 27 U 25/09 in dieser Ausgabe. Auch das Argument, dass der Auftraggeber keine Fugen wollte zieht nicht, denn der Planer hätte in diesem Fall den Auftraggeber beraten müssen. Tut er dies nicht, wie hier geschehen, ist das eine Verletzung seiner Prüf- und Hinweispflicht. Der Planer kam zu Recht in Haftung!

Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung:

Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller
GHV
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V.
Friedrichsplatz 6, 68165 Mannheim
www.ghv-guetestelle.de 

EIn herzlicher Dank der Architektenkammer des Saarlandes an die GHV für die Genehmigung zur Veröffentlichung!