Rechtsprechung:

HOAI
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Hinweispflicht des Tragwerksplaners auf untaugliche Abdichtung! 

OLG München, 14.05.2013 – 9 U 338/12

Aus dem Urteil: „Der Beklagte haftet dennoch wegen der Verletzung seiner allgemeinen, aus der Kooperationspflicht folgenden Hinweispflicht (…). Wenn der Tragwerksplaner positiv erkennt oder erkennen muss, dass der Architekt ein insgesamt untaugliches Abdichtungskonzept plant und der Bauherr deshalb zwangsläufig einen Schaden erleiden wird, wird er verpflichtet sein, den Bauherrn darauf hinzuweisen. Ein Vertragspartner darf nach Treu und Glauben den anderen Vertragspartner
bei einer derart klaren Sachlage nicht "in ein offenes Messer laufen lassen" (…).

GHV: Ein wichtiger Fall, der die Schnittstelle zwischen Objekt- und Tragwerksplanung und die Haftung des Fachplaners für Objektplanungsleistungen betrifft. Der Objektplaner hatte für den Oberflächenschutz einer Tiefgarage eine Asphaltmastixschicht ohne eine Abdichtung mit Schweißbahnen vorgesehen. Eine Asphaltmastixschicht als Oberflächenschutz war zwar in der damals gültigen DIN 18195 noch genannt, entsprach aber schon längere Zeit nicht mehr dem Stand der Technik. Dieser Schutzbelag konnte durch tausalzhaltige Oberflächenwässer von den Rand- und Dehnfugen aus unterlaufen werden, was durch eine Vielzahl von Schäden in der Fachwelt bekannt war. Es kam, wie es kommen musste: Aufgrund der fehlenden Abdichtung trat tausalzhaltiges Oberflächenwasser in die Betonrisse ein und verursachte einen Schaden in Höhe von ca. 1. Mio. €. Der Objektplaner kam zwar gegenüber dem Auftraggeber in Haftung, verlangte im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung vom Tragwerksplaner jedoch Ausgleich. Der Gutachter arbeitete für das Gericht überzeugend heraus, dass der Objektplaner das Konzept des Oberflächenschutzes und der Abdichtung vorgeben müsse und der Tragwerksplaner das Ausmaß der Bewehrung in Bezug auf die Rissbreiten/-tiefen, die Stärke der Betonüberdeckung für den Schutz der Bewehrung und ggf. ein geeignetes Oberflächenschutzsystem aus statischer Sicht prüfen und diese Bemessungskomponenten aufeinander abstimmen müsse. Dies war hier aber nicht geschehen. Das Gericht warf dem Tragwerksplaner vor, dass er hier „über den Tellerrand“ hätte hinausschauen müssen. Er hätte erkennen müssen, dass eine Abdichtung der Betonoberfläche durch den Objektplaner nicht vorgesehen war und die Abdichtungsfunktion von der Oberflächenschutzschicht der Asphaltmastix nicht gewährleistet werden konnte. Außerdem hätte die Kenntnis dieses, in der Fachwelt bekannten Problems vom Tragwerksplaner erwartet werden können. Im Rahmen seines Werkvertrags (=Kooperationsvertrag) hätte der Tragwerksplaner seinen Auftraggeber über die fehlende Abdichtung informieren müssen. Wegen Missachtung seiner Prüf- und Hinweispflicht wurde der Tragwerksplaner in Haftung genommen. 

Die GHV empfiehlt folglich auch den Fachplanern, ihre Prüf- und Hinweispflichten ernst zu nehmen. Sie müssen sich die Vorgaben des Objektplaners so genau ansehen, dass sie offensichtliche Fehler, die den anerkannten Regeln der Technik widersprechen, erkennen. Dann sind sie verpflichtet den Auftraggeber auf diese Fehler hinzuweisen. Missachten dies die Planer, können sie mithaften!

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Ohne Rechnung = Keine Rechte! 

OLG Stuttgart, 10.11.2015 – 10 U 14/15

Aus dem ersten Leitsatz: „1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.“

GHV: Im vorliegenden Fall hatten Auftraggeber und Planer Planungsleistungen der Leistungsphase 4 für den Neubau eines Einfamilienhauses vereinbart. 1.500 € des Gesamthonorars von 2.500 € sollten „ohne Rechnung“ vom Auftraggeber bar bezahlt werden. Es traten Planungsfehler auf, das Gebäude sackte ab, der Auftraggeber verklagte den Planer. Dieser verteidigte sich mit dem Argument, dass der Vertrag gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) verstoße und deshalb unwirksam sei. Das Gericht führt in seinem Urteil unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH aus, dass es verboten ist einen Werkvertrag abzuschließen, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich auf Grund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Der Planer hatte mit seinem Argument Glück: Der vorliegende Vertrag war tatsächlich nichtig, weil der Planer gegen das genannte gesetzliche Verbot verstoßen hatte und der Auftraggeber den Verstoß des Planers kannte und bewusst zu seinem Vorteil nutzte; dies ungeachtet dessen, dass nur ein Teil des Honorars „ohne Rechnung“ gezahlt werden sollte. Die Rechtsprechung war hier knallhart: Der Auftraggeber „guckte in die Röhre“, ihm standen keine Mängelansprüche zu! Umgekehrt hätte der Planer auch keinen Anspruch auf weitere Honorarforderungen geltend machen können. Also: Hände weg von Schwarzarbeit!!!

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Überwachen auf Übereinstimmung mit dem Vertrag! 

OLG Köln, 05.02.2013 – 24 U 44/12

Aus dem Urteil: „Wer als Architekt vertraglich die Bauaufsicht übernimmt, hat schon während der Ausführung dafür zu sorgen, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird (BGH, NJW-RR 2000, 1468 f.). Er hat daher insbesondere auch auf die Übereinstimmung der Ausführung mit einer verbindlich vereinbarten Leistungsbeschreibung zu achten (...). Daraus folgt, dass ein Architekt die ihm gegenüber seinem Auftraggeber obliegenden Pflichten verletzt, wenn er im Rahmen der ihm übertragenen Bauaufsicht zulässt, dass der Werkunternehmer von den vertraglich vereinbarten Vorgaben abweicht. So liegt der Fall hier.“

GHV: Wie bereits zum Urteil des KG vom 27.11.2012 – 27 U 25/09 in der Kammerbeilage März 2016 kommentiert, geht es bei der Bauüberwachung um Fehlervermeidung bei der Ausführung und nicht um nachträgliche Mängelbeseitigung! Nichts Anderes führt auch das OLG hier aus! Bei diesem Fall ergab sich allerdings die Besonderheit, dass der Planer, der gleichzeitig auch Bauüberwacher war, zuließ, dass die Baufirma entgegen dem im LV ausgeschriebenen und beauftragten Haftgrund ein anderes Produkt zur Ausführung wählte. Es kam zu großflächigen Ablösungen des Putzes, der Auftraggeber verklagte den Planer. Der Planer kam in Haftung, weil er eine Änderung des Bauvertrags zuließ, ohne dazu befugt zu sein! Er hat hier gegen die ihm obliegende Pflicht aus der Teilleistung lit. a) der Leistungsphase 8 der Anlage 10.1 HOAI 2013 „Überwachen der Ausführung des Objekts auf Übereinstimmung mit (…), den Verträgen der ausführenden Unternehmen, (…)“, verstoßen (ebenso gleichlautend in den Anlagen 11.1 (Freianlagen) und 15.1 HOAI 2013 (Technische Ausrüstung) sowie in der jeweils vierten Teilleistung der Besonderen Leistung der örtlichen Bauüberwachung der Leistungsbilder Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen). Hier hätte der Planer vor der Ausführung des nicht beauftragten Produkts seiner Prüf- und Hinweispflicht gegenüber dem Auftraggeber genügen und diesen zur Entscheidungsfindung beraten müssen. Dann hätte nur der Auftraggeber den Vertrag mit der Baufirma ändern können!

Planer sind bei alternativen Ausführungsvorschlägen gehalten, diese zu prüfen und dem Auftraggeber zur Beauftragung zu empfehlen, oder eben nicht, wenn diese untauglich sind.

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Keine Planung ohne Baugrundgutachten! 
OLG München, 23.07.2015 – 9 U 4888/14

Aus dem Urteil: „Zutreffend ist das Landgericht von einer Pflichtverletzung des Beklagten ausgegangen. Es handelte sich um eine mangelhafte Werkleistung des Beklagten, da dieser bei der Kostenschätzung nicht auf die Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens hingewiesen hatte. Ein Hinweis auf die Risiken, die sich bei einer fehlenden Baugrunduntersuchung ergeben, erfolgte nicht. Diese fehlende Aufklärung stellt einen Mangel der Werkleistung des Beklagten dar, da die Baugrunduntersuchung wesentliche Aufgabe des Architekten ist. Dies führte dazu, dass ein Bodengutachten unterblieb und die Baulinse erst bei den Erdbauten zu erkennen war. An der Haftungsbegründung ergeben sich keine Zweifel.“

GHV: Einer der Kardinalfehler, die ein Planer begehen kann! Nicht erst zur Kostenschätzung (wie das Gericht entschied), sondern bereits im Rahmen der Leistungsphase 1 hat der Planer mit den Grundleistungen lit. c) bei allen Objektplanungen den Auftraggeber zum gesamten Leistungsbedarf zu beraten. Dazu gehört auch die Hinweis- und Beratungspflicht für das Baugrundgutachten! Versäumt der Planer dies, leistet er mangelhaft. Entsteht daraus ein Schaden für den Auftraggeber, kommt der Planer in Haftung! Zum dritten Mal in dieser Beilage der Appell an die Planer: Prüf-, Beratungs- und Hinweispflichten ernst nehmen!


VOF

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Fehlende Angaben können, müssen aber nicht nachgefordert werden! 

KG, 04.12.2015 – Verg 8/15

Aus dem Beschluss: „Denn unvollständige Teilnahmeanträge und Angebote sind aus Gründen des vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und des vergaberechtlichen Transparenzgebotes grundsätzlich stets auszuschließen, wenn nicht ausnahmsweise eine gesetzliche Vorschrift die Vergabestelle zur Nachfristsetzung verpflichtet (…): Derartige Ausnahmevorschriften enthält die (…) VOF an zwei Stellen, nämlich in § 5 Abs. 3 VOF und § 11 Abs. 3 VOF. Beide Vorschriften sind auf die hier in Rede stehende Benennung von Projektverantwortlichen jedoch nicht anwendbar. Denn § 5 Abs. 3 VOF bezieht sich auf Erklärungen etc., die dem Nachweis der Eignung dienen, (…). § 11 Abs. 3 VOF bezieht sich, (…), auf Erklärungen etc., die im Rahmen der 2. Stufe des Verhandlungsverfahrens - der Angebotsphase - von Bedeutung sind (…). Die vorliegend in Rede stehende Benennung von Projektverantwortlichen dient aber weder dem Nachweis der Eignung der Bewerber noch Zwecken, die der Angebotsphase vorbehalten sind, sondern dem Interesse der Vergabestelle zuständige Ansprechpartner benannt zu erhalten.“

GHV: Im Ausschreibungsverfahren für die Begutachtung von Instandsetzungsmaßnahmen sollten Bietergemeinschaften nur dann teilnahmeberechtigt sein, wenn jedes Mitglied einen verantwortlichen Projektbearbeiter benennt, der die Berufsbezeichnung Architekt oder Ingenieur führen darf. Bei der rügenden Bietergemeinschaft fehlte eine von drei Nennungen. Der Auftraggeber schloss die Bietergemeinschaft wegen eines unvollständigen Teilnahmeantrags aus. Die Bietergemeinschaft wehrte sich und meinte, dass der Auftraggeber die fehlende Angabe hätte nachfordern müssen. Das KG sah das anders: 1. Die Angabe des verantwortlichen Projektbearbeiters diene nicht dem Nachweis der Eignung nach § 5 Abs. 3 VOF oder als Erklärung für das Angebot nach § 11 Abs. 3 VOF, sondern dem Interesse des Auftraggebers (=Vergabestelle) für einen Ansprechpartner. 2. Nur fehlende, aber nicht, wie im vorliegenden Fall, inhaltlich unzureichende Erklärungen seien nachzufordern. 3. Aus den §§ 5 und 11 Abs. 3 VOF ergebe sich keine Pflichten für den Auftraggeber Unterlagen nachzufordern. 4. Die Setzung einer Nachfrist zur Nachreichung von Unterlagen stehe im Ermessen des Auftraggebers. Diese lag auch aufgrund des breiten Teilnehmerfeldes nach Ansicht des KG nicht vor. Der Bieter wurde ausgeschlossen. Mit dem neuen § 56 Abs. 2 VgV (Stand 29.02.2016) wird zukünftig die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen bei Teilnahmeanträgen und Angeboten nach dem Ermessen des Auftraggebers geregelt („kann (…) auffordern (...) nachzureichen“). Allerdings kann er auch festlegen, dass er dies unterlässt. Bietern sollten daher nach wie vor die Teilnahmeunterlagen sorgfältig und umfassend zusammenzustellen, um einen Ausschluss vom Vergabeverfahren aus formalen Gründen zu vermeiden.


Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung: 
Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller 
GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V. 
Friedrichsplatz 6 
68165 Mannheim 
www.ghv-guetestelle.de 

Die AKS dankt der GHV für die Genehmigung zur Veröffentlichung.