Publikationen:

Eine Ausarbeitung zum Thema:
„2018: Neues BGB: Was ist wichtig für Ingenieurverträge!“
finden Sie unter:
https://www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/dib__06_2017_neues_bgb.pdf
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 06/2017)


Rechtsprechung:

HOAI

Glück für Planer: Mindestsatzhonorar greift, weil Auftraggeber Vereinbarung nicht vertrauen durfte!

OLG Naumburg, 15.04.2016 – 10 U 35/15

Aus dem Urteil: „Zwar kann ein Architekt oder Ingenieur sich selbstwidersprüchlich verhalten, wenn er nach der Vereinbarung eines die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorars später gleichwohl nach den Mindestsätzen abrechnet. Ein solches Verhalten steht nach Treu und Glauben der Geltendmachung der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden darf (…). Dabei ist eine Gesamtabwägung des Verhaltens des Architekten oder Ingenieurs und der Umstände vorzunehmen, auf welche sich das Vertrauen des Auftraggebers stützt. Ein Auftraggeber, der geschäftserfahren ist oder den Mindestpreischarakter der HOAI kennt, wird sich auf die Bindung der Honorarvereinbarung in der Regel nicht berufen können.“

Fall: Die Parteien haben für Planungsleistungen ein Pauschalhonorar vereinbart. Nachdem der Auftraggeber den Vertrag gekündigt hatte, hat der Auftragnehmer seine Schlussrechnung auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze erstellt. Der Auftraggeber berief sich auf das vereinbarte Pauschalhonorar und verweigerte die Zahlung.

Urteil: Ohne Erfolg! Ein widersprüchliches Verhalten des Planers lag nicht vor. Der Planer hatte sein Erstangebot auf der Grundlage von anrechenbaren Kosten erstellt, die seiner Erfahrung nach zu erwarten waren, hatte dann aber die niedrigeren Kostenvorstellungen des Auftraggebers als Honorargrundlage in sein Angebot übernommen. Als sich herausstellte, dass die Vorstellungen des Auftraggebers unrealistisch und die tatsächlichen Kosten sogar noch höher als vom Planer angenommen waren, wollte der Planer auf Grundlage seines Erstangebotes abrechnen. Das sei nicht widersprüchlich. Entscheidend war, dass der Auftraggeber hier das Risiko für eine Mindestsatzunterschreitung gesetzt hatte, denn er hatte entgegen dem fachlichen Rat des Planers niedrige Baukosten für realistisch gehalten. Deswegen durfte der Auftraggeber bei einer Änderung der anrechenbaren Kosten auf einen Bestand der Pauschalpreisvereinbarung gerade wegen der dann drohenden Unterschreitung der Mindestsätze nicht vertrauen. Im vorliegenden Fall auch deswegen nicht, weil der Planer den Auftraggeber vor seinen unrealistischen Vorstellungen zur Entwicklung der Baukosten gewarnt und außerdem aufgezeigt hatte, welche Folgen sich aus den Kostensteigerungen für seinen Honoraranspruch ergeben würden.

GHV: Dieser Fall zeigt eine Falle eines Pauschalhonorars: Wenn sich die anrechenbaren Kosten erhöhen, kommt es meist zu einer HOAI-Mindestsatzunterschreitung. Der Planer hatte zudem alles richtiggemacht und den Auftraggeber konsequent zu den Kosten beraten und dargelegt, welche Folgen Kostenänderungen auf die Honorarhöhe haben. Das konnte er auch noch beweisen! Ganz allgemein gilt, dass das im Vertrag vereinbarte Honorar greift, solange dieses nicht zu einer HOAI-Mindestsatzunterschreitung führt. Die Parteien sollten das Honorar auf Basis der zutreffenden Parameter der HOAI vereinbaren, dann bleibt es auch sicher bei der Honorarvereinbarung.


VgV-F

Änderungen der Vergabeunterlagen – Hol- und Bringschuld!

VK Südbayern, 17.10.2016 – Z3-3-3194-1-36-09/16

Leitsätze: „1. Bei elektronischer Durchführung eines Vergabeverfahrens sind auf einer Vergabeplattform registrierte Bieter über Änderungen an den Vergabeunterlagen zumindest dann gesondert (aufgrund von § 9 Abs. 1 VgV regelmäßig per E-Mail) zu informieren, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass sie Änderungen, die lediglich auf die Plattform eingestellt werden, nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie beispielsweise bereits ihren Teilnahmeantrag oder ihr Angebot hochgeladen haben oder die Änderungsmitteilung irreführend war.
2. Lediglich Unternehmen, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Vergabeunterlagen zwischenzeitlich geändert wurden oder ob die öffentlichen Auftraggeber Fragen zum Vergabeverfahren beantwortet haben.“

Fall: Während der Teilnahmefrist reduzierte der Auftraggeber den Leistungsumfang der zu beschaffenden Planungsleistungen. Wegen einer Rüge passte der Auftraggeber außerdem die Eignungskriterien an und verlängerte die Teilnahmefrist. Alle Änderungen der Bekanntmachung wurden auf der Vergabeplattform des Auftraggebers aktualisiert, ohne dass die teilnehmenden Bieter informiert wurden. Währenddessen hatte ein Bieter seinen Teilnahmeantrag eingereicht, ohne die Änderungen zur Kenntnis zu nehmen. Wegen der fehlenden nicht aktualisierten Eignungsnachweise wurde der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen. Hiergegen wehrte er sich vor der Vergabekammer.

Urteil: Mit Erfolg – obwohl die Vergabekammer gar nicht mehr in der Sache, sondern nur noch über die Kosten entscheiden musste: Der Auftraggeber hatte, nachdem er vom Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Kenntnis bekommen hatte, der Rüge des Bieters doch abgeholfen, indem er ihm die Möglichkeit zur Nachreichung der Unterlagen eröffnet hatte. Dennoch hat die Vergabekammer in ihren Leitsätzen zur Entscheidung klargestellt, dass der Auftraggeber Änderungen während der Teilnahmefrist den registrierten Bietern mitzuteilen, also eine Bringschuld, hat. Wenn Bieter sich nicht registrieren wollen oder müssen, müssen sie selbst die Aktualität der Vergabeunterlagen immer wieder abprüfen (Holschuld).

GHV: Auftraggeber sollten, bevor sie Planungsleistungen vergeben, eine sorgfältige Bedarfsplanung erstellen lassen, um Änderungen im Vergabeverfahren möglichst auszuschließen. Sollten Änderungen nicht zu vermeiden sein, sind diese für alle Bieter transparent zu machen. Müssen sich die Bieter im Vergabeverfahren registrieren, muss der Auftraggeber die Bieter direkt informieren. Bieter sollten aber immer die Aktualität der Vergabeunterlagen abprüfen, um „böse Überraschungen“ zu vermeiden.


GHV-Seminare

Die GHV bietet folgende Seminare an, die alle im Best Western Delta Park Hotel, Keplerstraße 24, 68165 Mannheim, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr stattfinden:

Inhalt I Termine:
Neues Werkvertragsrecht im BGB   12.09.2017
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke   10.10.2017
HOAI 2013 – Grundlagen   09.11.2017
HOAI–Fachseminar Technische Ausrüstung   17.11.2017
HOAI–Fachseminar Verkehrsanlagen   20.11.2017
HOAI–Fachseminar Bauen im Bestand   12.12.2017
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen   13.12.2017
Neues Werkvertragsrecht im BGB   31.01.2018

Folgende Seminare bieten wir in Saarbrücken, bei der Architektenkammer des Saarlandes, Neumarkt 11, 66117 Saarbrücken, von 12:00 Uhr bis 16:00 (halbtags) und ein Seminar von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr (ganztags) an:

Inhalt I Termine:
Europaweite Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (ganztags)   05.10.2017
HOAI–Fachseminar Bauen im Bestand   15.11.2017
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen   08.02.2018
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke   13.02.2018
HOAI–Fachseminar Tragwerksplanung   20.02.2018
Neues Werkvertragsrecht im BGB   28.02.2018

Folgende Seminare bieten wir im ARCOTEL Camino Stuttgart, Heilbronner Straße 21, 70191 Stuttgart, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an:

Inhalt I Termine:
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen   07.11.2017
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke   22.11.2017

Folgendes Seminar bieten wir im advena Europa Hotel Mainz, Kaiserstraße 7, 55116 Mainz, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an:

Inhalt I Termine:
HOAI 2013 – Grundlagen   05.12.2017

Über alle Seminare und Veranstaltungen können Sie sich auf unserer Website im Detail informieren und anmelden: 
http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/site/seminare/seminare/uebersicht/art_1.html

Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung: 
Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller 
GHV
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V.
Friedrichsplatz 6, 68165 Mannheim 
www.ghv-guetestelle.de


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