Publikationen:

Eine Ausarbeitung zum Thema:

„2018: HOAI: Technik oder Bau! Das Honorar für Maschinen- und Verfahrenstechnik!“ 
finden Sie unter:
https://www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/dib__07-08_2017_vpt.pdf
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 07-08/2017)

„Vergabe: Irrungen und Wirrungen rund um die Schwelle!“
finden Sie unter:
https://www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/dib_07-8-2017_uebelacker_zimme_1.pdf
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 07-08/2017)


Rechtsprechung:

HOAI

Bauüberwachung ernst nehmen!

OLG Celle, 28.09.2016 - 7 U 77/16

Aus dem Urteil: „Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil zutreffend davon ausgegangen, dass der mit der Bauplanung und Bauüberwachung beauftragte Architekt bei der Ausführung schwieriger und gefahrenträchtiger Arbeiten, wozu Dach- und Dachdeckerarbeiten gehören, auf der Baustelle anwesend sein und die mangelfreie Ausführung überwachen muss. Es ist seine Aufgabe, dadurch, dass er anwesend ist und die ausführenden Handwerker anweist und anleitet, für eine mangelfreie Ausführung Sorge zu tragen. Demgegenüber genügt es nicht, bereits entstandene Mängel festzustellen und auf deren Beseitigung zu dringen.“

Fall: Der Bauherr fordert vom Planer Schadensersatz wegen Bauüberwachungsfehler, die zum mangelhaften Einbau eines Ringankers geführt haben.

Urteil: Mit Erfolg! Der Planer meinte, dass es ausreichend gewesen war, Baumängel festzustellen. Weit gefehlt! Wie das Gericht in seinem Urteil klar ausgeführt hat, muss der Bauüberwacher für eine mangelfreie Ausführung sorgen, also Mängel im Vorfeld durch Überwachung der Ausführung vermeiden und diese nicht erst im Nachhinein feststellen.

GHV: Planer sollten im Rahmen ihrer Bauüberwachungsleistungen zwischen handwerklichen Selbstverständlichkeiten und besonders überwachungsbedürftigen Leistungen unterscheiden. Bei ersteren muss keine ständige Anwesenheit vor Ort durch den Überwacher gegeben sein, es genügen stichprobenartige Überprüfungen. Anders bei Leistungen der zweiten Kategorie: Hier ist eine intensive Überwachungspflicht gegeben, also eine ständige Anwesenheit zu empfehlen. So sind schwierige oder gefahrenträchtige Arbeiten, typische Gefahrenquellen oder kritische Bauabschnitte, zu denen die Gerichte mittlerweile Betonierungs-, Bewehrungs-, Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten, Estricharbeiten, Abdichtungsarbeiten, Einbau von Glasfassaden, Balkonsanierungsarbeiten sowie vergleichbare Arbeiten zählen, durch die Planer besonders intensiv auf der Baustelle zu überwachen.


Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!

OLG München, 09.08.2016 - 9 U 4338/15 Bau

Aus dem Urteil: „Der bauaufsichtsführende Architekt hat eine herausgehobene Stellung unter den Baubeteiligten. Ihm obliegt es, für eine mangelfreie Realisierung des Bauvorhabens zu sorgen. Dazu gehört auch, in den durch die Aufgabe vorgegebenen Grenzen die Prüfung der ihm vorgelegten Pläne, ob diese geeignet sind, das Bauwerk mangelfrei entstehen zu lassen.“

Fall: Der Auftraggeber beauftragte den Planer A mit den Leistungsphasen 1-5 und den Planer B mit den Leistungsphasen 6-8. Nach Baufertigstellung stellte der Auftraggeber fest, dass lediglich die Abluftleitungen mit brandsicheren Decken- und Wanddurchführungen ausgeführt wurden, bei allen anderen Leitungen fehlten diese. Der Auftraggeber verklagte den Planer B auf Schadensersatz.

Urteil: Mit teilweisem Erfolg! Der Planer B meinte, dass er die Vorgaben der vorhergehenden Planung des Planers A lediglich übernommen habe und dort keine Brandschutzvorkehrungen für die weiteren Leitungen enthalten waren und er somit für den Planungsmangel nicht hafte. Das Gericht sah das anders: Wie im Urteil ausgeführt, muss der mit der Bauüberwachung beauftragte Planer besondere Sorgfalt walten lassen, um eine mangelfreie Errichtung des Bauvorhabens zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Pläne eine mangelfreie Errichtung des Gebäudes zulassen. Im vorliegenden Fall hatte der Planer B diese Prüfung in Bezug auf den Brandschutz unterlassen. Der Planer B hatte somit seine Prüf- und Hinweispflicht verletzt und kam deswegen in Haftung. Allerdings nur zu 2/3 des Schadens, da dem Auftraggeber die zur Verfügungstellung von mangelhaften Plänen als Planungsgrundlage zugerechnet werden musste.

GHV: Ein Planer hat immer eine Prüf- und Hinweispflicht, insbesondere dann, wenn er in eine vorhandene Planung „einsteigt“. Unterlässt der Planer die Prüfung der vorhergehenden Planung, kommt er für Planungsfehler der vorhergehenden Planung zumindest teilweise in Haftung. Insbesondere bei der Beauftragung der Bauüberwachung sollte der bauüberwachende Planer die ihm vom Auftraggeber übergebenen Pläne intensiv auf Planungsfehler prüfen, denn ihm obliegt die gegenüber den anderen Leistungsphasen herausragende Verantwortung der Sicherstellung einer mangelfreien Errichtung des Bauwerks. Außerdem kann von „Bauprofis“ Fachkenntnis erwartet werden: So hätte dem bauüberwachenden Planer der fehlende Brandschutz auffallen müssen! Hierrüber hätte er den Auftraggeber im Rahmen seiner Prüf- und Hinweispflichten auch informieren müssen, damit dieser den Planungsmangel beim Planer A hätte rügen können! Beruht ein Baumangel allerdings auf einer vorhergehenden mangelhaften Planung, muss sich ein Auftraggeber ein Mitverschulden für eine mangelhafte Planungsgrundlage anrechnen lassen.


GHV-Seminare

Die GHV bietet folgende Seminare an, die alle im Best Western Delta Park Hotel, Keplerstraße 24, 68165 Mannheim, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr stattfinden:

Inhalt und Termine:
Neues Werkvertragsrecht im BGB am 12.09.2017
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke am 10.10.2017
HOAI 2013 – Grundlagen am 09.11.2017
HOAI–Fachseminar Technische Ausrüstung am 17.11.2017
HOAI–Fachseminar Verkehrsanlagen am 20.11.2017
HOAI–Fachseminar Bauen im Bestand am 12.12.2017
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen am 13.12.2017
Neues Werkvertragsrecht im BGB am 31.01.2018

Folgende Seminare bieten wir in Saarbrücken bei der Architektenkammer des Saarlandes, Neumarkt 11, 66117 Saarbrücken, von 12:00 Uhr bis 16:00 (halbtags) und ein Seminar von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr (ganztags) an:

Inhalt und Termine:
Europaweite Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (ganztags) am 05.10.2017
HOAI–Fachseminar Bauen im Bestand am 15.11.2017
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen am 08.02.2018
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke am 13.02.2018
HOAI–Fachseminar Tragwerksplanung am 20.02.2018
Neues Werkvertragsrecht im BGB am 28.02.2018

Folgende Seminare bieten wir im ARCOTEL Camino Stuttgart, Heilbronner Straße 21, 70191 Stuttgart, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an:

Inhalt und Termine:
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen am 07.11.2017
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke am 22.11.2017

Folgendes Seminar bieten wir im advena Europa Hotel Mainz, Kaiserstraße 7, 55116 Mainz, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an:

Inhalt und Termine:
HOAI 2013 – Grundlagen 05.12.2017

Über alle Seminare und Veranstaltungen können Sie sich auf unserer Website im Detail informieren und anmelden:

http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/site/seminare/seminare/uebersicht/art_1.html


Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung: 
Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller 
GHV 
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V. 
Friedrichsplatz 6 
68165 Mannheim 
www.ghv-guetestelle.de


EIN HERZLICHER DANK AN DIE GHV FÜR DIE GENEHMIGUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG! 

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