Publikationen:

Eine Ausarbeitung zum Thema: „Schnittstelle zwischen Technik und Bau!“ finden Sie unter: http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/2016-09__schnittstelle_bau_aus.pdf 
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 09/2016)

Rechtsprechung:

HOAI

Umfassende Aufklärung des Auftraggebers erforderlich!

OLG Köln, 24.02.2016 – 16 U 50/15

Aus den Leitsätzen: „1. Die Planung eines Architekten ist fehlerhaft, wenn ein Tiefgaragenstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug nicht ohne Inanspruchnahme eines anderen Stellplatzes befahrbar ist und der nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (…) vorgeschriebene Einfahrtsradius nicht eingehalten ist. 2. Auch wenn die mangelhafte Planung auf einer Vorgabe des Statikers beruht (Versetzen einer tragenden Stütze in der Tiefgarage), ist der Architekt von seiner Haftung nur frei, wenn er seinen Auftraggeber auf die fehlende Nutzbarkeit des Stellplatzes hinweist und dieser das Risiko der Planung übernimmt.“

Fall: Der Bauträger beauftragte den Architekten mit der Planung eines Wohngebäudes mit Tiefgaragenstellplätzen. Der Tragwerksplaner sah im Bereich der Tiefgarage eine andere Stützenanordnung als der Architekt vor, weil sonst ein Unterzug statisch nicht nachgewiesen werden konnte. Weil die in der Lage veränderte Stütze nun in den Stellplatz hineinragte, konnte dieser nicht mehr ohne Benutzung des gegenüberliegenden Stellplatzes befahren werden. Die Abmessungen der Garagenverordnung NRW wurden durch die veränderte Planung nicht eingehalten. Der Bauträger verklagte den Architekten.

Urteil: Mit Erfolg! Der Architekt kam in Haftung.

Begründung: Planerverträge sind Werkverträge! Der Architekt schuldet eine den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechende, dauerhaft genehmigungsfähige und mangelfreie Planung. Diese lag wegen Missachtung der Vorgaben aus Garagenverordnung NRW nicht vor. Zwar wies der Architekt den Auftraggeber auf die eingeschränkte Nutzung des Stellplatzes hin, jedoch nicht in der Weise, dass dem Auftraggeber die volle Tragweite der eingeschränkten Benutzbarkeit des Stellplatzes klar wurde. Der Planer ist seiner Prüf- und Hinweispflicht nicht ausreichend nachgekommen.

GHV: Eine Planung, die Bauvorschriften missachtet, ist mangelhaft – eine Binsenweisheit! Regelmäßig kommen Planer deswegen in Haftung. Dennoch könnte ein Auftraggeber entscheiden, einen solchen Mangel hinzunehmen. Dann hätte der Architekt dem Auftraggeber aber vorher klipp und klar benennen müssen, woran er ist. Der Architekt hätte umfassend und konkret über die Nutzungseinschränkungen und über alle sonstigen Folgen des Planungsmangels informieren und – am besten schriftlich – aufklären müssen, um nicht in Haftung zu kommen (siehe hierzu auch „Sekundärhaftung des Objektplaners“, OLG Celle, 05.03.2015 - 6 U 101/14, Kammerbeilage Januar/Februar 2016).

Planung ohne Bodengutachten – Steilpass für Mangelvorwurf!

OLG Karlsruhe, 30.10.2013 – 7 U 36/09

Aus dem Urteil: „Dem Beklagten ist es auch als Pflichtverstoß anzulasten, dass er kein Bodengutachten veranlasste. Ein Statiker, der ein Hanggrundstück mit geplanten Anschüttungen bearbeitet, muss nämlich auch erkennen, dass ein Bodengutachten erforderlich ist, um die zu erwartenden und von ihm in seinen statischen Berechnungen zu berücksichtigenden Setzungen zu bestimmen.“

Fall: Beim Bau eines Hauses in Hanglage ergeben sich Risse. Der Statiker berechnet maximale Anschütthöhen bis 2,3 m. Tatsächlich werden Anschütthöhen bis ca. 4,1 m festgestellt, die indirekt über ein Außenschwimmbecken auf die Außenwände des Hauses drücken. Baufirma und Architekt werden zu Schadensersatz verurteilt. Die Baufirma verklagt den Statiker.

Urteil: Mit überwiegendem Erfolg! Der Statiker kam in Haftung (70 %), aber anteilig auch der Architekt (20 %). Die klagende Baufirma musste einen Teil des Schadens selbst tragen (10 %).

Begründung: Die Risse ergaben sich aufgrund einer Gebäudeverformung, weil der Erddruck infolge der zu hohen Anschüttung nur unzureichend über die Gründung des Außenschwimmbeckens in den Untergrund abgeleitet werden konnte und die setzungsempfindlichen Bodenschichten die zusätzlichen Lasten aus den Aufschüttungen nicht mehr aufnehmen konnten. Aufgrund des fehlenden Bodengutachtens konnten die Planungsrandbedingungen aus den Untergrundverhältnissen bei der Statik des Hauses und der Gründung des Schwimmbeckens nicht berücksichtigt werden. Folglich war die Statik mangelhaft, die Gebäudekonstruktion und Schwimmbadgründung somit unterdimensioniert. Dies hätte durch die Einholung eines Bodengutachtens mit entsprechenden Erddruck- und Setzungsberechnungen vermieden werden können. Außerdem hätten die zu hohen Anschütthöhen durch Baufirma und Architekt erkannt werden können.

GHV: Eine klare Pflichtverletzung des Statikers aber auch des Architekten! Gerade Objektplaner müssen im Rahmen der Leistungsphase 1 auf den gesamten Beratungs- und Untersuchungsbedarf hinweisen, was die Erstellung eines Bodengutachtens immer einschließt. Gerade weil die Gründung von Gebäuden und Bauwerken in Abhängigkeit der Untergrundverhältnisse konstruktionsentscheidend und vor allem kostenentscheidend ist! Aber auch die Tragwerksplaner müssen wissen, dass eine sichere und mangelfreie Tragwerkskonstruktion nur mit der umfassenden Kenntnis der Untergrundbedingungen zu planen ist, insbesondere auch bei schwierigen topographischen Verhältnissen, wie Hanglagen. Sofern Auftraggeber und Objektplaner ein Bodengutachten „vergessen“, müssen Tragwerksplaner zwingend auf dessen Erfordernis hinweisen: Ergeben sich Risse am Bauwerk, ist das Nichtberücksichtigen der zutreffenden Untergrundverhältnisse der Steilpass zum Mangelvorwurf an den Tragwerksplaner!

Planer haften auch für Auskünfte ohne Honorar!

OLG Karlsruhe, 05.02.2016 – 8 U 16/14

Aus Urteil: „Zwischen den Parteien ist im Oktober 2006 aber ein (unentgeltlicher) Auftrag zustande gekommen, wonach der Beklagte dem Kläger zur Erteilung der erbetenen Auskunft verpflichtet war. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme (§§ 145 ff. BGB) zustande. Nach den zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts (…) fragte der Kläger den Beklagten vor dem Hintergrund der über den Lichtschacht durch das Fenster in den Keller eingedrungenen Wassermassen, ob das Gebäude im Übrigen dicht sei. In dieser Anfrage ist das Angebot auf Abschluss eines auf Auskunft gerichteten Auftrages (§ 662 BGB) zu sehen, dass der Beklagte konkludent durch Auskunftserteilung angenommen hat.“

Fall: Für die Planung einer Doppelhaushälfte beauftragte der Auftraggeber den Planer mit der Erbringung der Leistungsphasen 1-8. Aufgrund mangelhafter Planung verfügte die Trennwand zum Nachbargebäude sowie Rohrdurchführungen durch die Bodenplatte über keine Abdichtungen gegen drückendes Grundwasser. Es kam in 2006 und 2012 zu mehreren Wasserschäden, für die der Auftraggeber vom Planer Schadenersatz verlangte. Der Planer verteidigte sich mit dem Argument, dass seine Leistungen verjährt seien.

Urteil: Der Auftraggeber bekam Recht, der Planer kam in Haftung.

Begründung: Für den Fall war letztlich unerheblich, ob die Leistungen des Planers verjährt waren oder nicht, denn entscheidend war eine schwerwiegende Verletzung der Auskunftspflicht des Planers! Denn hätte der Planer richtig und vollständig auf die Frage geantwortet, hätte der Auftraggeber den Mangel frühzeitiger erkennen und die Schadensersatzansprüche noch vor Ablauf der Verjährung des Planers geltend machen können. Das Gericht betont ausdrücklich, dass es hier nicht um die Sekundärhaftung des Planers geht, also um die eigene Verantwortung des Planers den Auftraggeber über seine Planungsmängel zu informieren (!). Entscheidend war hier, dass mit der Frage des Auftraggebers und der Beantwortung durch den Planer ein konkludenter Vertragsschluss (konkludent = schlüssiges Verhalten) über eine Auskunftserteilung vorlag! Dies, weil unter Berücksichtigung aller Umstände für den Auftraggeber wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel standen. Er musste sich auf die Aussage des Planers verlassen können. Auf Grundlage dieser Aussage, musste der Auftraggeber entscheiden können, ob er Ertüchtigungsmaßnahmen treffen sollte, oder ob er sich an Baufirma oder Planer schadlos halten könne. Somit lag kein unverbindliches Gefälligkeitsverhältnis vor.

GHV: Teuflisch! Ein für die Planer zunächst schwer nachvollziehbares Urteil, denn wie kann sich ein Vertragsschluss durch die Beantwortung einer für den Planer scheinbar banalen Frage ergeben? Der feine, entscheidende Unterschied: Für den Auftraggeber war diese Frage alles andere als banal, weil hiervon Kosten oder Schadensersatzforderungen abhingen. Der Auftraggeber richtete diese Frage an einen besonders Sachkundigen, einen „Bauprofi“, und musste sich, wie oben ausgeführt, auf die Beantwortung dieser Frage verlassen können! Antwortet der Planer nicht richtig oder unvollständig, kommt er in Haftung, denn auch bei Planern gilt: „Jede Aussage kann gegen Sie verwandt werden!“

GHV-Seminare

Vergaberecht: Die UVgO kommt!
Der Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vom 31.08.2016 ist noch „brandneu“. Damit soll erstmals auch die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen unterhalb der jeweiligen Schwellenwerte bundeseinheitlich geregelt werden. Die wichtigsten Regelungen des Diskussionsentwurfs der UVgO werden aufgrund ihrer Aktualität im Rahmen des Vergaberecht 2016-Seminars zusätzlich vorgestellt.
Den Diskussionsentwurf der UVgO finden Sie hier: http://ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/uvgo_entwurf_20160831_1.pdf

Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung:

Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller 
GHV 
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V. 
Friedrichsplatz 6
68165 Mannheim 
www.ghv-guetestelle.de  

Ein herzlicher Dank der Architektenkammer des Saarlandes für die Genehmigung der Veröffentlichung.