Publikationen:

Eine Ausarbeitung zum Thema: „Honorare bei der Planung von Bahnsteiganlagen!“ 
finden Sie unter: http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/dib__10_2017_bahnsteig_1.pdf

(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 10/2017)

Rechtsprechung:

HOAI

Planungs- und Bauüberwachungsleistungen unterliegen Werkvertragsrecht! 
OLG Jena, 07.05.2014 – 2 U 70/13

Aus dem Urteil: „Das Recht des Werkvertrages ist anwendbar, wenn der zur Leistung Verpflichtete einen Erfolg im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB schuldet. Dabei ist es nicht notwendig, dass er ausschließlich erfolgsorientierte Pflichten wahrnimmt. Werkvertragsrecht kann auch dann anwendbar sein, wenn der Unternehmer ein Bündel von verschiedenen Aufgaben übernommen hat und die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen überwiegen, dass sie den Vertrag prägen (…). Werden jedoch in erster Linie Beratungs-, Informations- und Koordinationsleistungen übertragen, ist Dienstvertragsrecht anzuwenden.“

Fall: Der Auftraggeber wirft dem Planer Bauüberwachungsfehler vor, die zu Bauschäden geführt haben. Der Planer meint, dass seine Überwachungsleistungen für die Ausführung mit einem Dienstvertrag vereinbart worden seien und er mit seinen Leistungen den Auftraggeber nur beraten solle. Somit schulde er keinen Erfolg, für den er auch nicht haften müsse.

Urteil: Das sah das OLG anders. Die Parteien haben „die kontinuierliche Kontrolle der Bauleistungen auf Übereinstimmung mit den vorliegenden Plänen, der ausgeschriebenen Qualitäten und den vereinbarten Terminen“ und „die Kontrolle der Mängelbeseitigung“ als Leistungen des Planers vereinbart. Zudem sollte der Planer den Auftraggeber bei den Abnahmen fachkundig beraten. Nach Ansicht des OLG lag hier eine Leistungspalette vor, die zur mangelfreien und somit erfolgsbezogenen Entstehung des Bauwerks führen sollte.


Gebäude und Ingenieurbauwerk sind getrennt abzurechnen! 
OLG München, 24.06.2016 - 9 U 3471/09

Aus dem Urteil: „Denn die Entscheidung, ob ein einheitliches Objekt oder zwei getrennte Objekte vorliegen, ist auf Grund der tatsächlichen Gestaltung und Funktion der Objekte in Anwendung der HOAI zu beurteilen.“

Fall: Der Tragwerksplaner ist mit der Planung eines Stadions sowie mit dessen Umgang als Zugangsmöglichkeit beauftragt. Für den Umgang macht der Tragwerksplaner ein gesondertes Honorar für ein Ingenieurbauwerk geltend Der Auftraggeber lehnt dies ab: Der Umgang sei ein unselbstständiger Teil des Stadions und das Honorar für den Umgang somit Teil des frei zu vereinbarenden Honorars für das Gesamtbauwerk Stadion (anrechenbare Kosten oberhalb der Tafelendwerte).

Urteil: Ohne Erfolg für den Auftraggeber! Das Gericht führt sachverständig unterstützt aus, dass die Unterzüge des Umgangs auf die Stadionkonstruktion nur aufgelegt und nicht mit dieser durch Auflager konstruktiv verbunden seien (auf der anderen Seite werden die Unterzüge durch Stahlbetonstützen abgestützt). Die dadurch bedingte Fuge stelle eine konstruktive Trennung dar, sodass zwei selbstständige Konstruktionen vorlägen. Dabei sei unerheblich, ob bei Abriss des Stadions der Umgang zusammenbrechen würde, denn konstruktiv unabhängige Gebäude oder Ingenieurbauwerke können auch übereinander angeordnet sein, wie bspw. eine Tiefgarage, auf der zwei getrennte Gebäude gründen. Weiterhin sei der Umgang auch funktional selbstständig und dies unabhängig davon, ob der Umgang auch allein sinnvoll praktisch genutzt werden könne. Denn eine funktionale Selbstständigkeit bedeute nicht, dass der Umgang getrennt vom Stadion baulich unverändert nutzbar sein müsste. Der Umgang sei vergleichbar mit einer Brücke, die weit über eine einfache, zum Gebäude gehörende Treppe, den Zugang zum Stadion ermögliche, sodass dieser als konstruktives Ingenieurbauwerk für Verkehrsanlagen oder als sonstiges Einzelbauwerk anzusehen sei. Demzufolge sei die Abrechnung der Tragwerksplanung auf der Grundlage eigener anrechenbarer Kosten durchzuführen.


GHV-Seminare

Die GHV bietet folgende Seminare an, die alle im Best Western Delta Park Hotel, Keplerstraße 24, 68165 Mannheim, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr stattfinden:

Inhalt  I  Termine:
HOAI–Fachseminar Technische Ausrüstung 17.11.2017
HOAI–Fachseminar Verkehrsanlagen 20.11.2017
HOAI–Fachseminar Bauen im Bestand 12.12.2017
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 13.12.2017
Neues Werkvertragsrecht im BGB 31.01.2018

Folgende Seminare bieten wir in Saarbrücken bei der Architektenkammer des Saarlandes, Neumarkt 11, 66117 Saarbrücken, von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr an:

Inhalt  I  Termine:
HOAI–Fachseminar Bauen im Bestand 15.11.2017
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 08.02.2018
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke 13.02.2018
HOAI–Fachseminar Tragwerksplanung 20.02.2018
Neues Werkvertragsrecht im BGB 28.02.2018

Folgendes Seminar bieten wir im ARCOTEL Camino Stuttgart, Heilbronner Straße 21, 70191 Stuttgart, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an:

Inhalt  I  Termine:
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke 22.11.2017

Über alle Seminare und Veranstaltungen können Sie sich auf unserer Website im Detail informieren und anmelden: 
http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/site/seminare/seminare/uebersicht/art_1.html


Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung:

Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller

GHV
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V.
Friedrichsplatz 6
68165 Mannheim
www.ghv-guetestelle.de 

DIE AKS DANKT DER GHV FÜR DIE GENEHMIGUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG!  

Melden Sie sich hier für unser Newsmagazin an