Publikationen:

Eine Ausarbeitung zum Thema: 
„Zusätzliches Honorar sollte schriftlich vereinbart werden!“ finden Sie unter: 
http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/dib__11_2017_honorarvereinbaru.pdf 
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 11/2017)

Rechtsprechung:

HOAI

Keine Kostenberechnung – weniger Honorar!

Kostenberechnung beauftragt, nicht erbracht, Bauvorhaben fertig gestellt, Nacherfüllung nicht mehr von Interesse – Honorarkürzung, aber kein Schadensersatz! 
OLG Oldenburg, 26.05.2015 - 13 U 50/14

Aus dem Urteil: „Der Beklagte ist berechtigt, die Honorarforderung zu mindern, weil die Klägerin vertraglich verpflichtet war, die Kostenschätzung nach DIN 276 zu erstellen, diese Leistung aber nicht erbracht hat. Anders als beim Schadenersatz setzt die Minderung hier kein erfolgloses Nachbesserungsverlangen voraus (…). Eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich, weil nach Vollendung des Bauvorhabens kein Interesse des Bestellers mehr an der Kostenermittlung in dem frühen Planungsstadium mehr besteht.“

Fall: Der Planer wurde mit den Leistungsphasen (LPH) 1-4 beauftragt. Der Auftraggeber (AG) verweigerte die Bezahlung eines Großteils des Honorars u. a. wegen der fehlenden Kostenschätzung – aus dem Urteil geht hervor, dass das Gericht nicht die Kostenschätzung, sondern die Kostenberechnung meinte – und verlangte Schadensersatz wegen einer Baukostenerhöhung, die er wegen der fehlenden Kostenberechnung nicht erkennen konnte. Zwischenzeitlich beauftragte der AG einen anderen Planer mit den restlichen Leistungen zur Fertigstellung seines Bauvorhabens. Der Planer der LPH 1-4 verlangte das ausstehende Honorar.

Urteil: Mit überwiegendem Erfolg! Nach § 15 HOAI 2009 müsse ein Planer seine Leistungen vertragsgemäß erbracht haben, was hier der Fall gewesen sei. Demzufolge sei das vereinbarte Honorar fällig (im Gegensatz zu § 15 HOAI 2013 war in der HOAI 2009 die Abnahme der Planungsleistung noch kein Fälligkeitskriterium für die Stellung der Honorarschlussrechnung). Allerdings hätte der AG vom Planer keine Kostenberechnung aus der LPH 3 erhalten. Der AG könne für die fehlende Kostenberechnung und somit für die für ihn nicht erkennbare Baukostenerhöhung aber keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, da er dem Planer keine Nacherfüllungsfrist zur Erstellung der Kostenberechnung gesetzt hätte. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine Schadensersatzforderung gewesen. Da das Bauvorhaben zwischenzeitlich fertig gestellt sei, könne der AG aber auch kein Interesse mehr an einer Kostenermittlung aus früheren LPH haben. Demzufolge sei der AG berechtigt, eine Honorarkürzung für die beauftragte, aber nicht erbrachte Leistung des Planers der LPH 1-4 vorzunehmen.

GHV: Die im Vertrag beauftragten Leistungen muss der Planer auch erbringen! Werden beauftragte Leistungen nicht erbracht, ist die Leistung erstmal unvollständig und somit mangelhaft! Planer – genauso wie Baufirmen – schulden im Rahmen ihrer Werkverträge jedoch mangelfreie Leistungen. Allerdings sieht das Werkvertragsrecht bei fehlenden oder mangelhaften Leistungen ein Recht auf Nacherfüllung, also eine zweite Chance für eine mangelfreie Leistung. Dies aber nur insoweit, wie eine Nacherfüllung der Leistung noch im Interesse des Auftraggebers liegt. So ist die Nacherfüllung einer Kostenschätzung/-berechnung für den Auftraggeber nach dem Vorliegen der Kostenfeststellung nicht mehr von Interesse. Folglich ist vorhersehbar, dass nur das vom AG bezahlt wird, was mangelfrei erbracht wurde. Um das zu vermeiden, sollten Planer ihren beauftragten Leistungskatalog sorgsam abarbeiten und ihre Leistungen sorgfältig dokumentieren, z. B. anhand eines Inhaltsverzeichnisses gemäß dem Grundleistungsbild der HOAI (wenn das beauftragt ist, wie regelmäßig gegeben).


Zustimmung des Auftraggebers zu mangelhafter Planung befreit den Planer nicht von der Haftung! 
OLG Celle, 15.02.2017 - 7 U 72/16

Aus dem ersten Leitsatz: „Der mit der Planung beauftragte Architekt trägt allein das Risiko der Auswahl der Konstruktion (hier: Fußbodenaufbau einer Großküche). Dieses Risiko kann er nicht auf seine Auftraggeberin verlagern, indem er diese vor der Ausführung in seine Planungsüberlegungen einbezieht und ihre Zustimmung einholt. Denn diese Zustimmung steht – zumindest stillschweigend - unter der Bedingung des Gelingens.“

Fall: Der Auftraggeber (AG) macht Schadensersatz für Planungsmängel u. a. im Bereich des Fußbodenaufbaus geltend. Der Planer hält dagegen, dass er die Art und die Ausführung des Fußbodens mit dem AG einvernehmlich besprochen habe und er nur eine Planung und Überwachung der durch den AG festgelegten Ausführung geschuldet habe.

Urteil: Ohne Erfolg! Hätte der Planer den AG darauf hingewiesen, dass seine Planung nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprochen hätte und somit risikobehaftet sei und der AG bewusst dieses Risiko in Kauf genommen hätte, hätte der Einwand des Planers zu einem Haftungsausschluss führen können. Dies sei aber entsprechend hier nicht der Fall gewesen. Da der Planer einen werkvertraglichen Erfolg schulde, sei er allein für die Auswahl der Konstruktion verantwortlich. Dieses Risiko sei auch nicht auf den AG übertragbar, wenn er diesen in die Planung einbinde und, wie im Urteil ausgeführt, der AG der Planung– zumindest stillschweigend – unter der Bedingung des Gelingens zustimme.

GHV: Ist der AG vom Fach, geben Planer ihre Planungsleistungen, wie Kostenermittlungen, Pläne, LVs gerne an den AG weiter in der Hoffnung der AG möge Fehler erkennen. Dann hoffen sie weiter, der Auftraggeber trage auch eine „Teilschuld“ für den Fehler! Hier irrt der Planer gewaltig! Aus seiner Haftung kommt der Planer nicht heraus, denn „wer falsch plant, der haftet allein für seine Fehler!“ auch dann, wenn der AG vom Fach ist. Wünscht ein AG eine unübliche und nicht sicher mangelfreie Art der Ausführung, muss der Planer umfassend Bedenken und Risiken dieser Ausführung aufzeigen. Lässt sich der AG dennoch nicht von seiner Überzeugung abbringen und wünscht weiterhin diese Art der Ausführung, ist der Planer aus der Haftung.


GHV-Seminare:

Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Saarbrücken 08.02.2018
HOAI-Fachseminar Ingenieurbauwerke Saarbrücken 13.02.2018
Neues Werkvertragsrecht im BGB Mannheim 31.01.2018, Saarbrücken 28.02.2018
HOAI-Fachseminar Tragwerksplanung Saarbrücken 20.02.2018

Details zu den Seminaren, Veranstaltungsorte, Zeiten und Anmeldung unter:
http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/site/seminare/seminare/uebersicht/art_1.html

Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung: 
Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller 
GHV 
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V. 
Friedrichsplatz 6 
68165 Mannheim 
www.ghv-guetestelle.de 

Ein herzlicher Dank der AKS für die Genehmigung der Veröffentlichung. 

 

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