Am 13. Juni 2014 tritt die Umsetzung der europäischen Verbraucherrichtlinie in Kraft. Wer der Meinung ist, als Architekt sei er hiervon nicht betroffen, geht fehl. Zum Schutz von Verbrauchern werden im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch umfangreiche Informationspflichten sowie Hinweispflichten auf Widerrufsmöglichkeiten für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge vorgesehen. Von diesen Pflichten sind für Architektenverträge keinerlei Ausnahmen zugelassen.

Die wichtigsten Folgen in Kürze:
Es sind lediglich Verträge mit Verbrauchern als Auftraggeber betroffen. Verbraucher sind alle natürlichen Personen, die Rechtsgeschäfte abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Verbraucher sind vor Vertragsschluss über das Büro und die angebotenen Dienstleistungen zu informieren. Hierzu gehört die Information über den Umfang des voraussichtlichen Honorars und die geltenden Zahlungs- und Leistungsbedingung.

Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge gilt ein 14-tägiges Widerrufsrecht, worüber der potenzielle Auftraggeber unbedingt in Textform zu belehren ist. Unterbleibt die Belehrung kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht bis zu 12 Monate plus 14 Tage nach Vertragsschluss ausüben. Dies birgt die Gefahr, dass ein Widerruf des Vertrages bis kurz vor Beendigung der Planungsleistung möglich ist, mit der Folge, dass für erbrachte Leistungen keine Vergütung verlangt werden kann. Es wird daher dringend eine eingehende Lektüre des Artikels „Mehr Verbraucher- Recht – mehr Architekten-Pflichten“ von Herrn RA Fabian Blomeyer im Deutschen Architektenblatt, Ausg. 06.2014, S. 38ff., empfohlen.

Backes, A-C, Juristin

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