Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm vom 12.05.2006 – AZ. 12 U 44/05 –Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen = BauR 07, Seite 1773.

Voraussetzung für die Geltendmachung des Architektenhonorares ist, dass eine prüffähige Honorarschluss-/teilrechnung erteilt wird. Erst dann beginnt die Verjährungsfrist für den Honoraranspruch zu laufen.
Dies gilt auch dann, wenn bereits 7 Jahre früher eine solche Rechnung hätte erteilt werden können. Auch dieser Umstand steht der Geltendmachung des Architektenhonorares nicht entgegen, insbesondere wird auch keine Verwirkung ausgelöst.
Entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss der Architekt alle Teilleistungen einer Leistungsphase des § 15 Abs. 2 HOAI erbringen, wenn die Vereinbarungen mit dem Bauherrn dahin gehen, dass die vom Architekten zu erbringenden Leistungen sich an den Leistungsphasen von § 15 HOAI orientieren. Erbringt der Architekt nicht alle genannten Teilleistungen, muss er sich eine Minderung seines Honorares gefallen lassen. Insoweit verweist das Gericht, wie früher schon der Bundesgerichtshof, auf die sogenannte „Steinfort-Tabelle".

Im zur Entscheidung anstehenden Fall hat das Gericht dem Architekten für die Leistungsphasen 8 und 9 von § 15 Abs. 2 HOAI nur 23% des Gesamthonorares anstatt 34% zugesprochen.

Aus gegebenen Anlass sei an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich der Architekt sehr gut überlegen sollte, ob er auch die Leistungsphase 9 übernehmen will. Sie erfordert ein Tätigwerden des Architekten von sich aus. Seine Leistung kann insgesamt überhaupt erst abgenommen werden, wenn auch die Leistungsphase 9 erbracht ist. Erst dann beginnt auch die Gewährleistungsfrist für ihn zu laufen.
Rechtsanwalt Herbert Beigel