Mit Urteil vom 22.11.2012 - Az. VII ZR 200/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden: Vereinbaren die Vertragspartner eines Architektenvertrages, dass der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt und er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt diese Vereinbarung nicht der Preiskontrolle nach der HOAI.

Sachverhalt
Die fraglichen Architekten hatten sich verpflichtet, dass die Gesamtkosten für ein Bauvorhaben der Bauherrschaft von 2.200.000,- DM nicht überschritten würden. Sie hatten sich weiter verpflichtet, bei Überschreitung der benannten Kosten die Mehrkosten zu tragen. Bei einer Kostenunterschreitung sollten die Architekten die Minderkosten als Prämie erhalten. Preisrechtlich stellte sich die Frage, ob die HOAI auch für den Fall gilt, dass für die Übernahme der Baukostengarantie eine Prämie vereinbart wird. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: „Diese Frage ist zu verneinen. Die als Gegenleistung für eine Baukostengarantie vereinbarte Prämie ist kein Entgelt für Leistungen der Architekten und Ingenieure, soweit sie durch Leistungsbilder der Verordnung erfasst werden.”

Die Übernahme eine Baukostengarantie ist nicht in den Leistungsbildern der HOAI enthalten (auch nicht als „Besondere Leistung”).  

Wörtlich heißt es in dem Urteil weiter:
„Ausgangspunkt der Überlegungen muss der Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 1 HOAI sein. Voraussetzung für eine Besondere Leistung ist, dass besondere Anforderungen an die Ausführung des Auftrags gestellt werden. Schon diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn ein Architekt mit dem Auftraggeber eine Baukostengarantie vereinbart. Denn mit der Übernahme der Baukostengarantie haben die Parteien keine besonderen Anforderungen an den Auftrag vereinbart. Gegenstand des Auftrags i. S. des § 2 Abs. 3 HOAI ist die Gesamtheit der vom Architekten übernommenen Leistungspflichten. Die Baukostengarantie erweitert nicht etwa den Leistungskatalog des Architekten i. S. des § 2 Abs. 3 HOAI. Sie begründet keine Verpflichtung des Architekten, die Baukosten einzuhalten,
sondern regelt dessen Pflicht, die Mehrkosten bei einer Baukostenüberschreitung zu übernehmen. Mit der Übernahme der Baukostengarantie werden keine besonderen Anforderungen an die Ausführung des Auftrags gestellt, sondern lediglich Rechtsfolgen geregelt.”

Das Honorar für die Übernahme der Baukostengarantie als Zeithonorar zu berechnen, wie die Vorinstanzen angenommen haben, bezeichnet der BGH als „ersichtlich vernunftwidrigen Honoraransatz”. Im übrigen hebt der BGH noch hervor, dass die HOAI die Vertragsfreiheit grundsätzlich unberührt lässt:
„Sie enthält öffentliches Preisrecht und regelt, in welcher Höhe und nach welchen Gesichtspunkten Ingenieure und Architekten Entgelt berechnen können bzw. müssen, wenn sie dem Grunde nach einen vertraglichen Entgeltanspruch haben. Für andere, vor allem vertragsrechtliche Regelungen, hat der Verordnungsgeber
keine Ermächtigung.” 

Rechtsanwalt Herbert Beigel