Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.01.2012 - Az. VII ZR 128/11 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage Stellung genommen, ob die Brandschutzplanung bei Gebäuden zu den Grundleistungen gehört oder besonders zu vergüten ist (wobei die Frage „Isolierte" besondere Leistung, die in der HOAI nicht erwähnt ist, und die in ihr aufgeführten „besonderen Leistungen" nicht mehr relevant sind, weil auch für die alten besonderen Leistungen eine schriftliche Honorarvereinbarung nunmehr nicht mehr erforderlich ist - § 3 Abs. 3 Satz 2 HOAI/09 -). 

Der Bundesgerichtshof stellt in dem Urteil darauf ab, ob die Anforderungen an den Brandschutz durch das von einem Architekten zu erwartenden Fachwissen abgedeckt sind. Nach Auffassung des BGH sind „vergleichsweise einfache" Planungsleistungen für den Brandschutz von den Grundleistungen erfasst. Sie gehörten seit jeher zum Berufsbild des Architekten. 

Wörtlich heißt es in dem Urteil: "Es kann vielmehr im Kern allein darum gehen, ob bestimmte Leistungen zum Brandschutz, zu denen z. B. das Erarbeiten und Erstellen von besonderen bauordnungsrechtlichen Nachweisen für den vorbeugenden und organisatorischen Brandschutz bei baulichen Anlagen besonderer Art und Nutzung gehören, solches Spezialwissen erfordern, dass sie nicht in das Leistungsbild der Objektplanung oder anderer Leistungsbilder der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure eingeordnet werden können. Dabei handele es sich um Leistungen, deren Erbringung besondere fachübergreifende Kenntnisse des baulichen, anlagentechnischen und betrieblich-organisatorischen Brandschutzes und zum Teil auch eine besondere Qualifikation oder Nachweisberechtigung erfordern". 

Im zur Entscheidung anstehenden Fall waren besondere fachübergreifende Kenntnisse des baulichen, anlagentechnischen und betrieblich-organisatorischen Brandschutzes oder eine besondere Qualifikation oder Nachweisberechtigung nicht festgestellt worden. 

Die BauVorlVO Saarland sieht in den §§ 10 und 11 besondere Nachweise des vorbeugenden Brandschutzes bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 und ein Brandschutzkonzept bei Sonderbauten vor. Das Brandschutzkonzept nach § 11 Abs. 1 umfasst 21 Punkte. Nach Abs. 2 sind zusätzlich zeichnerische Unterlagen mit Darstellung notwendiger Brandschutzvorkehrungen vorzulegen. Um "vergleichsweise einfache Planungsleistungen" dürfte es sich nicht handeln, soweit § 10 BauVorlVO eingreift, erst recht nicht bei Sonderbauten - § 11 Abs. 1 BauVorlVO i. V. m. § 2 Abs. 4 LBO -.    

Rechtsanwalt Herbert Beigel