Nur Mindestsatz, wenn Vertrag vor Unterschrift zu Stande kommt!

HOAI:

Auftragserteilung vor schriftlichem Vertrag – nur Mindestsatz!!!

OLG Celle, 24.09.2014 – 14 U 114/13

Aus dem Urteil: „Die beiden Architektenverträge der Beklagten mit den Klägern sind nämlich bereits vor der Unterzeichnung durch schlüssiges Verhalten zustande gekommen. Sofern bei Auftragserteilung nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wird, gelten indes lediglich die jeweiligen Mindestsätze als vereinbart. (…).“

GHV: Die Planer wollten die in den schriftlich vereinbarten Mittelsätze abrechnen. Tatsächlich leisteten die Planer sechs Monate früher und argumentierten, dass es sich bei den vor Vertragsschluss erbrachten Leistungen um nicht vergütungspflichtige Akquisitionsleistungen gehandelt habe. Zwar können Planungsleistungen bis zur Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) nach einschlägiger Rechtsprechung (so BGH, OLG Hamm, OLG Düsseldorf) als Akquisitionsleistungen eingeordnet wer-den, im vorliegenden Fall sah das OLG Celle dies jedoch anders: Ein Vertragsabschluss kann auch durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten erfolgen, sofern ein entsprechender Wille bei den Ver-tragsparteien festzustellen ist, also auch zeitlich vor einer schriftlichen Auftragserteilung! Aus den Umständen des Falles schloss das OLG auf konkludente Beauftragungen der Planer bereits vor den schriftlichen Auftragserteilungen. Damit tappten die Planer in die „Falle“ des § 4 Abs. 4 HOAI 1996/2002, der in § 7 Abs. 5 HOAI 2013 übernommen wurde: Nach § 4 Abs. 4 HOAI 1996/2002 wie auch nach § 7 Abs. 5 HOAI 2013 hätten die Planer den Mittelsatz schriftlich vereinbaren müssen. Da dies bei der konkludenten Auftragserteilung (!) nicht geschah, urteilte das OLG: Den Planern wurden jeweils nur die Mindestsätze zugestanden.


Keine Mindestsatzunterschreitung aus Akquisitionsgründen!!!

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 – 10 U 107/14

Aus dem Urteil: „Die Rechtsprechung bejaht einen Ausnahmefall von § 7 Abs. 3 HOAI, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist. (…).“

GHV: Planer und Bauträger hatten ein Pauschalhonorar weit unterhalb der Mindestsätze der HOAI vereinbart. Es kam zum Streit. Der Bauträger argumentierte, dass ein Ausnahmefall vorgelegen hätte, weil der Planer eine ständige Geschäftsbeziehung mit ihm eingehen wollte und persönliche Beziehun-gen vorgelegen hätten. Das OLG Stuttgart bewertet den Fall anders: Zunächst dürfen Ausnahmefälle zur Unterschreitung der Mindestsätze nach § 7 Abs. 3 HOAI 2013 nicht zu einem ruinösen Preiswett-bewerb unter Planern führen. Auftraggeber könnten Planern sonst beliebig die Pistole auf die Brust setzen, um Preisvorteile zu erzielen. Umgekehrt könnten Planer durch Mindestsatzunterschreitungen versuchen, mehr Aufträge zu bekommen. Ausnahmefälle nach § 7 Abs. 3 HOAI 2013 lägen hingegen nur vor, wenn sich das Vertragsverhältnis deutlich von „üblichen“ Vertragsverhältnissen unterscheiden würde, und somit ein unter den Mindestsätzen der HOAI liegendes Honorar angemessen sei. Das könnte z. B. bei einem besonders geringen Bearbeitungsaufwand für die vereinbarten Leistungen der Fall sein – sofern dies nicht schon bei den vereinbarten Honorarparametern berücksichtigt wurde. Ausnahmefälle könnten nach der Rechtsprechung auch bei engen Beziehungen rechtlicher, wirt-schaftlicher, sozialer oder persönlicher Art oder bei sonstigen Umständen, z. B. bei mehrfacher Ver-wendung der Planung, gegeben sein (so BGH, OLG Stuttgart). Diese Ausnahmefälle lägen hier jedoch nicht vor. Der Vorsatz, eine ständige Geschäftsbeziehung eingehen zu wollen oder einen neuen Auftraggeber zu akquirieren, reichte nicht aus und begründete somit keinen Ausnahmefall. Der Bau-träger musste nachzahlen.


Keine Teilabnahme, wenn nicht vereinbart!!!

OLG München, 10.02.2015 - 9 U 2225/14

Aus dem Urteil: „Aus dem Vertrag kann aber nicht entnommen werden, dass eine Verpflichtung der Auftraggeber zur Teilabnahme nach der Leistungsphase 8 vereinbart war (…). Die Vereinbarung einer solchen Pflicht der Auftraggeber hätte deutlich im Vertragstext niedergelegt werden müssen. (…). Die Teilabnahme nach Leistungsphase 8 ist somit nicht wirksam vereinbart. Weil die Kläger eine ihnen dennoch unbenommene Abnahme nach der Leistungsphase 8 jedenfalls nicht ausdrücklich erklärt haben, kommt es auf die Rechtsfrage an, ob sie konkludent eine solche Teilabnahme (…) erklärt haben. Wegen der gravierenden Folgen der Abnahme muss der Wille des Bauherrn zu einer solchen Abnahme klar zum Ausdruck kommen (…).“

GHV: Ist im Ingenieurvertrag zur Abnahme der Planungsleistungen nichts anderes geregelt, erfolgt die Abnahme, wenn der Planer mit seinen vereinbarten Leistungen fertig ist (§ 640 BGB), z. B. bei einer Vollbeauftragung erst nach Erbringung der Leistungsphase 9. Eine Teilabnahme, z. B. nach der Leis-tungsphase 8, muss im Ingenieurvertrag klar vereinbart sein. Bei diesem Streitfall hatten die Parteien im Ingenieurvertrag nur vereinbart, dass die Verjährung für die vereinbarten Leistungen spätestens mit der Abnahme der Leistungsphase 8 beginnt. Demnach hatten die Parteien nur eine Regelung zum Beginn der Verjährung vereinbart, aber keine Teilabnahme nach der Leistungsphase 8! Aus der Be-zahlung der Abschlagsrechnung für die einschließlich der Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen schloss der Planer aufgrund der o. a. Regelung auf eine konkludente Abnahme durch den Auftragge-ber. Hier irrte sich der Planer gewaltig: Erstens war eine Teilabnahme nach der Leistungsphase 8 im Ingenieurvertrag nicht eindeutig vereinbart, der Planer hatte somit also keinen Anspruch auf Abnahme. Zweitens hatte der Auftraggeber eine ihm dennoch mögliche Abnahme nach der Leistungsphase 8 nicht ausdrücklich erklärt, dem Planer also nicht mitgeteilt, dass er die Planungsleistung abnimmt. Drittens kann aus der Bezahlung einer Abschlagsrechnung keine Abnahme abgeleitet werden, weil zu diesem Zeitpunkt die vereinbarten Leistungen i. d. R. noch nicht fertig sind und, wie das Urteil aus-führt, der Wille des Auftraggebers zur Abnahme wegen der gravierenden Folgen klar zum Ausdruck kommen muss, was hier aber nicht vorlag. Viertens ist für die bisher (und trotz § 15 Abs. 1 HOAI 2013 wohl oft noch) übliche konkludente Abnahme von Planungsleistungen die Schlussrechnung maßge-bend, die aber erst nach Erbringung aller Leistungen gestellt wird. Diese konnte vom Planer jedoch noch nicht gestellt werden, da er mit seinen Leistungen (Leistungsphase 9) noch nicht fertig war. Pla-nern wie Auftraggebern kann nur angeraten werden, die Abnahme der Planungsleistungen ernst zu nehmen, da sie Vorteile für beide Parteien bietet. Dies hat die GHV in mehreren Artikeln dargelegt, die auf der GHV-Webseite im Ordner Publikationen unter dem Stichwort „Abnahme“ zu finden sind.


Untersuchungs- und Mitteilungspflicht bei Baumängeln auch ohne Leistungsphase 9!!!

OLG Celle, 05.03.2015 - 6 U 101/14

Aus dem Urteil: „Der Beklagte hat seine Pflicht der Klägerin gegenüber schuldhaft verletzt, die Ursa-chen der Wassereintritte und in diesem Rahmen die Regendichtigkeit des gesamten Daches zu prüfen und die Klägerin über seine Verantwortlichkeit dafür zu unterrichten.
aa) Es kommt nicht darauf an, ob die Parteien die Leistungsphase 9 vereinbart haben. Für die Unter-suchungs- und Mitteilungspflicht des Beklagten gegenüber der Klägerin genügt der umfassende Archi-tektenvertrag an ihn bis einschließlich der Leistungsphase 8, (…). Die fünfjährige Verjährung (…) hätte in diesem Fall mit Abnahme des Architektenvertrags (…) durch Begehren der Schlussrechnung vom 6. Juni 2000 begonnen, und der Beklagte hat die Pflichtverletzung bereits begangen, als die Klägerin bei der gebotenen Unterrichtung durch den Beklagten die Verjährung noch vor dem 6. Juni 2005 hätte hemmen können. (…).
bb) Die Verjährung gilt nicht aus dem Grunde als eingetreten, dass der Sekundärschadensersatzan-spruch verjährt ist. Die Zustellung der Klage am 23. November 2011 hat seine Verjährung gehemmt. Frühestens seit dem Jahr 2002 lief die 10-jährige Verjährung des § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Der Beklagte hatte frühestens, als im Jahre 2002 erstmals Wasser in den Bürotrakt eintrat, Anlass zur Untersuchung der Ursache, und die Klägerin hat erst durch das Gutachten des Zimmermeisters S. vom 14. April 2011 Kenntnis von der Verantwortlichkeit des Beklagten erlangt, so dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB erst ab Ende des Jahres 2011 gelaufen wäre“

GHV: Ein Hammerurteil für die umfassend beauftragten (mind. Leistungsphasen 1-8) Objektplaner! Hier geht es um das heiße Eisen der sogenannten Sekundär- oder Sachwalterhaftung des Objektpla-ners gegenüber dem Auftraggeber. Der Fall: Die Schlussrechnung des Planers wurde am 06.06.2000 vom Auftraggeber bezahlt, somit wäre die Verjährungsfrist für mangelhafte Planungsleistungen am 05.06.2005 zu Ende gewesen. Der Auftraggeber informierte den Planer am 07.03.2002 über die Un-dichtigkeiten. Der Planer veranlasste Nacherfüllungen der Dachdeckerfirma, die aber erfolglos blie-ben. Aufgrund der weiterhin regelmäßigen Wassereintritte veranlasste der Auftraggeber erst 2011 (!) eine Dachsanierung. Im Rahmen dieser Sanierung stellte die Dachdeckerfirma Planungsmängel fest, über die der Auftraggeber am 14.04.2011 informiert wurde. Daraufhin verklagte der Auftraggeber den Planer am 23.11.2011. Der Planer wehrte sich mit dem Argument, dass seine Planungsmängel verjährt seien. Das sah das OLG so nicht. Der Planer hatte versäumt die Ursachen der Undichtigkeiten zu prüfen (unabhängig von der Beauftragung der Leistungsphase 9 (!!!)) und den Auftraggeber über seine eigene Verantwortung für die Mängel (!!!) zu informieren. Diese Sekundärhaftung für den Planer lief nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB, seit seiner Kenntnisnahme des Mangels am 07.03.2002, über einen Zeitraum von 10 Jahren (!) und war deshalb zum Zeitpunkt der Klage (23.11.2011) des Auftraggebers noch nicht verjährt. Der Planer kam in Haftung.


Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung:

Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller

GHV
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V.

Friedrichsplatz 6
68165 Mannheim
www.ghv-guetestelle.de

Die AKS dankt der GHV für die Genehmigung zur Veröffetnlichung.