Fachkenntnis ist gefordert und auch anzuwenden!

Werkvertragsrecht:

Von „Bauprofis“ ist Fachkenntnis zu erwarten (Teil I)!

OLG Hamm, 10.06.2014 – 24 U 1/13

Aus dem Leitsatz: „Einem Architekten müssen die Aspekte der hinreichenden Austrocknung einer Betonsohle und die Notwendigkeit der Überprüfung der Belegreife vor der Fliesenverlegung bekannt sein. Das folgt schon daraus, dass es sich hierbei um einen kritischen Bauabschnitt handelt, weil es häufig zu erheblichen Schäden kommt, wenn Fliesen zu früh verlegt werden. Hierdurch werden dem Architekten keine Spezialkenntnisse abverlangt, die von ihm grundsätzlich nicht zu erwarten sind. Vielmehr handelt es sich um allgemein gültige Grundsätze hinsichtlich der Anforderungen an die Bodenbeschaffenheit vor der Fliesenverlegung, die auch Eingang in anerkannte Richtlinien gefunden haben.“

GHV: Eine Ohrfeige für den Planer! Von Planern als „Bauprofis“ können Auftraggeber erwarten, dass diese Kenntnisse von Restfeuchtegehalten und erforderlichen Austrocknungszeiten von Bauteilen vor Fliesenverlegungen besitzen. Der Planer hatte bei seiner Planung keine Trennfolie vorgesehen und einer zu frühen Fliesenverlegung zugestimmt. Er kam hier seiner Prüf- und Hinweispflicht nicht nach, den Restfeuchtegehalt des Untergrunds für die Fliesenverlegung zu überprüfen – das hätte der Auf-traggeber für eine mangelfreie Ausführung der Arbeiten jedoch erwarten können, denn im Sinne des Urteils gehören diese bauphysikalischen Zusammenhänge zum kleinen 1x1 der Planer. Darüber hinaus bewertet das Gericht Fliesenarbeiten als kritische Bauabschnitte, die, wie an dieser Stelle schon mehrfach und weiter unten wieder ausgeführt, immer eine intensive Bauüberwachung erfordern.

Abdichtungsarbeiten sind immer kritische Bauabschnitte!

OLG Hamm, 17.06.2014 – 24 U 20/13

Aus dem Leitsatz: „Die Pflicht eines Architekten zur Bauüberwachung erstreckt sich auch darauf, die Arbeiten aller am Bau tätigen Unternehmer gezielt zu koordinieren und zu überwachen, um zu ge-währleisten, dass das Bauwerk insgesamt mangelfrei und funktionstauglich errichtet wird. Dabei trifft einen Architekten eine erhöhte Bauüberwachungspflicht bei besonders wichtigen und gefahrgeneigten Arbeiten, zu denen Abdichtungsarbeiten (hier: Abdichtung im Bereich des Anschlusses der wasserfüh-renden Terrassen- und Rasenflächen an die Schwellen der bodentiefen Fenster- und Türelemente im Erdgeschoss eines Hauses) zweifellos gehören.“

GHV: Kritische Bauabschnitte sind immer besonders intensiv zu überwachen, was sich als Leitfaden durch die aktuelle Rechtsprechung zieht. Insbesondere gehören Abdichtungsarbeiten grundsätzlich zu den besonders überwachungsbedürftigen Arbeiten. Werden durch eine fehlerhafte Bauüberwachung Mängel am Bau verursacht, ist eine Nacherfüllung der versäumten Bauüberwachung nicht mehr mög-lich, der Bauüberwacher kommt in Haftung.

Planung muss mangelfrei gebaut werden können!

OLG Naumburg, 12.11.2014 – 5 U 132/142

Aus dem Urteil: „Aufgabe der Ausführungsplanung ist es, die Bauaufgabe derart zu konkretisieren, dass nach ihren Ergebnissen gebaut werden kann, und zwar so, dass das Werk mangelfrei ist. Die Ausführungsplanung ist deshalb besonders bedeutsam, weil sie die letzte und jetzt ganz genaue Planung des Architekten unmittelbar vor der jeweiligen Bauausführung ist. (…) Die Planung muss unter Berücksichtigung des bei dem betreffenden ausführenden Unternehmer vorauszusetzenden Fachwis-sens einen nahtlosen Übergang von der Planung in die Ausführung ermöglichen, und zwar so, dass der ausführende Unternehmer eindeutig das jeweils Gewollte erkennen kann (…). Mithin muss sich die Ausführungsplanung nur nicht auf solche Einzelheiten der Ausführung erstrecken, die handwerkliche Selbstverständlichkeiten betreffen oder durch DIN-Vorschriften für die Bauausführung jederzeit ersichtlich sind. Sind Details der Ausführung besonders schadensträchtig, müssen diese unter Um-ständen im Einzelnen geplant und dem Unternehmer in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden (…).

GHV: Nach einer Ausführungsplanung muss mangelfrei gebaut werden können! D. h., dass nicht nur die Ausführungsplanung selbst mangelfrei sein muss, sondern dass die Ausführungsplanung alle Angaben enthalten muss, um die Baufirma in die Lage zu versetzen, das geplante Bauwerk mangelfrei bauen zu können. Dieser „triviale“ Grundsatz wurde im vorliegenden Fall durch die in der Planung fehlenden Dehnfugen und Rückverankerungen beim Mauerwerk verletzt, sodass im Außenputz Risse aufgrund von Spannungen auftraten. Auch hier gilt: Wer plant der haftet. Ist die Planung fehlerhaft und realisieren sich diese Mängel am späteren Bauwerk, kommt der Planer in Haftung und muss Scha-densersatz leisten.

Planer hat Prüf- und Hinweispflicht im Rahmen seiner bautechnischen Fachkenntnisse!

OLG Naumburg, 12.11.2014 – 5 U 132/142

Aus dem Urteil: „Dass der Bauherr einen Statiker beauftragt hat und dass zusätzlich ein Prüfstatiker eingeschaltet war, entbindet den Architekten nicht davon, die Statik auf für ihn erkennbare Mängel zu prüfen (…). Der bauleitende Architekt hat daher die ihm zur Verfügung gestellten Planungs- und Aus-schreibungsunterlagen auf Fehler und Widersprüche zu prüfen; das betrifft auch statische Unterlagen. Ferner hat er sich dabei zu vergewissern, ob bei Erstellung dieser Unterlagen von den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen worden ist. Zwar werden statische Spezialkenntnisse von einem Architekten nicht erwartet, allerdings wird dort, wo der Architekt die bautechnischen Fachkennt-nisse hat, ein "Mitdenken" verlangt. Gehört deshalb die bautechnische Frage zum Wissensbereich eines Architekten, wird dieser sich im Einzelfall vergewissern müssen, ob der Sonderfachmann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zutreffende bautechnische Vorgaben gemacht hat (…).“

GHV: Im gleichen Urteil des OLG Naumburg wird klargestellt, dass der Objektplaner die Leistungen seiner nachgeordneten Fachplaner im Rahmen seiner Fachkenntnisse prüfen und auf erkennbare Mängel hinweisen muss! So wird der Objektplaner nicht die Tragwerksplanung, für die er spezielle statische Kenntnisse haben müsste, prüfen müssen. Dennoch wird ein Auftraggeber von einem Ob-jektplaner erwarten können, dass er die Grundlagen für die statische Berechnung, wie bspw. die An-gaben aus dem Bodengutachten zur Gründung oder geforderte Deckenlasten, überprüft. Die gleichen Prüf- und Hinweispflichten des Objektplaners gelten auch für die sonstigen Fachplanungen der tech-nischen Ausrüstung, der Bauphysik sowie für die Geotechnik und die Vermessung. Versäumt es der Objektplaner auf für ihn erkennbare Mängel hinzuweisen, kommt er zusammen mit dem jeweiligen Fachplaner in Haftung.

Von „Bauprofis“ ist Fachkenntnis zu erwarten (Teil II)!

OLG Naumburg, 12.11.2014 – 5 U 132/142

Aus dem Urteil: „Einem mit der Ausführungsplanung betrauten Architekten müssen die einschlägigen Fachregeln der Technik, insbesondere die DIN-Vorschriften und Richtlinien für die Erstellung eines Brüstungsmauerwerkes bekannt sein. Dass sich verschiedene Baustoffe thermisch bedingt unter-schiedlich ausdehnen, stellt eine einfache bauphysikalische Grundregel dar, deren Kenntnis sowohl bei einem Statiker als auch bei einem Architekten vorausgesetzt werden kann.“

GHV: Ebenfalls im Urteil des OLG Naumburg enthalten: Ein weiterer erhobener Zeigefinger des Ge-richts für die Planer! Nicht nur einfache bauphysikalische Zusammenhänge im Sinne des Urteils des OLG Hamm (siehe oben) gehören zu den Fachkenntnissen der Planer, sondern auch einschlägige Fachregelwerke der Technik, insbesondere bspw. DIN-, VDE-, DAS-, VDI-, ATV-DWA-Regelwerke. Wissen allein genügt nicht. Dieses Wissen muss auch in der Planung und Bauüberwachung ange-wendet und umgesetzt werden! Erfolgt dies nicht und ergeben sich aus dem Nichtanwenden oder Nichtwissen Planungsfehler und daraus Baumängel, kommen die Planer in Haftung.

Vergaberecht:

Bloße Behauptungen oder Vermutungen reichen für Rüge nicht aus!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2014 – 2 VK 15/14

Aus dem Beschluss: „Dabei sind zwar einerseits grundsätzlich an die Rüge inhaltlich keine hohen Anforderungen zu stellen. Andererseits reichen bloße Behauptungen oder Vermutungen "aufs Gera-tewohl" oder "ins Blaue hinein" für eine hinreichend substantiierte Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht aus (…). Auch in Fällen, in denen der Bieter ein unverschuldetes Informationsdefizit hat, setzt eine hinreichend substantiierte Rüge zumindest voraus, dass in dieser tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien dargelegt werden, welche den Verdacht begründen, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist (…).“

GHV: Zwar ging es bei dieser Entscheidung um die Einsammlung und Beförderung von Rest- und Bioabfall (VOL), dennoch ist sie auch auf den Bereich der VOF übertragbar. Rügen „aufs Geratewohl“ oder „ins Blaue“ hinein, die auf bloßen Behauptungen oder Vermutungen basieren, genügen nicht der Anforderung an eine hinreichend substantiierte Rüge nach § 107 GWB. Der rügende Bieter hätte hier auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Berechnungsgrundlagen konkret nach-weisen müssen, dass seine Angebotssumme im Rahmen der Änderungen in den Vergabebedingun-gen durch den Auftraggeber falsch nachgerechnet wurden. Dies beanstandete der rügende Bieter jedoch nicht. Die bloße Vermutung des rügenden Bieters, dass ausgerechnet die niedrigeren Ange-botssummen der anderen Bieter Berechnungsfehler aufweisen, obwohl er die Berechnung seiner ei-genen Angebotssumme nicht beanstandet hatte, war daher bar jeder Grundlage und reichte für eine substantiierte Rüge nicht aus.

Bieteranfrage kann auch Rüge sein!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2014 – 2 VK 14/14

Aus dem Beschluss: „An diesem Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Antragstellerin ihr Schreiben vom 05.05.2014 an die Antragsgegnerin selbst als "Bieteranfrage" und nicht als "Rüge" bezeichnet hatte. Es kommt nämlich insoweit nicht darauf an, ob der Bieter seine Eingabe gegenüber der Vergabestelle ausdrücklich als "Rüge" bezeichnet. Vielmehr ist für eine wirksame Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz1 Nr. 4 GWB ausreichend, dass dort hinreichend deutlich wird, welches konkrete Verhalten der Vergabestelle für rechtswidrig erachtet wird (…). Dies ist hier der Fall, denn aus dem fraglichen Schreiben der Antragstellerin vom 05.05.2014 geht unmissverständlich hervor, dass ein vermeintlicher Vergaberechtsverstoß beanstandet wird ("Damit verstoßen Sie gegen das vergaberechtliche Gebot der Produktneutralität in §§ 8 EG Abs. 7, 7 Abs. 3 VOL/A").

GHV: Der Beschluss, der ebenfalls auf die VOF übertragbar ist, verdeutlicht, dass es bei einer Rüge nicht auf die Überschrift ankommt, sondern auf den Inhalt. Hier kommt es insbesondere darauf an, dass der Bieter den Vergaberechtsverstoß des Auftraggebers klar benennt und somit der Rügecharakter des Schreibens deutlich wird.

Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung:

Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller

GHV
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V.
Friedrichsplatz 6
68165 Mannheim
www.ghv-guetestelle.de  

Die Architektenkammer des Saarlandes dankt der GHV für die Genehmigung der Veröffentlichung! 

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