Urteil OLG Karlsruhe vom 24.05.2006 –Az. 9 U 113/04 – rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, BauR 07, S. 1770.
Bei vertraglicher Vereinbarung von Abschlagszahlungen – z. B. § 8 Abs. 2 HOAI – muss der Architekt eine prüffähige Honorarschlussrechnung erteilen, ihm obliegt die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe seiner Honoraransprüche, will er Rückforderungen des Bauherrn entgehen. Nach Ansicht des Gerichtes besteht gemäß Urteil des Bundesgerichtshofes in BauRecht 02, Seite 1407, ein vertraglicher Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer abrechnet und ein Überschuss ausgezahlt wird.
Ob dies auch gilt, wenn es an einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung fehlt, Abschlagszahlungen nur gem. § 8 Abs. 2 HOAI geltend gemacht sind, bleibt m. E. in der Entscheidung offen.
Rechtsanwalt Herbert Beigel

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