Urteil des OLG Celle vom 26.10.2011 - Az. 14 U 54/11 - BauR 2012, S. 527 ff.   

Die Frage einer unentgeltlichen Akquisition beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Oberlandesgericht Celle hat mit dem genannten Urteil entschieden, dass sogar das Erbringen von Architektenleistungen bis zu LPH 4 von § 15 HOAI a. F. im Einzelfall als unentgeltliche Akquise einzustufen sein kann. Allerdings nur dann, wenn sich ein entsprechender Parteiwille aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt. 

Ein Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn nur die LPH 4 von § 15 HOAI a. F. beauftragt war, wenngleich die Leistungen aus den vorhergehenden Leistungsphasen ebenfalls erbracht und als notwendige Vorarbeiten anzusehen waren. Die Parteien hatten folgende Vereinbarung getroffen: "Für den Fall, dass wir dieses Objekt zur Durchführung bringen, d. h. Abschluss des notariellen Kaufvertrages und Abschluss der benötigten Mietverträge, werden wir Herrn Dipl.-Ing. F. M. beauftragen, die entsprechenden Baugenehmigungen zu beantragen sowie mit der Betreuung des Bauvorhabens nach HOAI 1 bis 9. ... Zu gegebener Zeit wird ein Architektenvertrag abgeschlossen. Die zwischen dem Architekten und dem Bauherrn abgestimmten Vorplanungsarbeiten werden als Serviceleistungen kostenfrei vom Architekten erstellt." 

Aus dieser Vereinbarung hat sich für das Gericht ergeben, dass der Architekt bis zu einer Beauftragung nur im Bereich der kostenlosen Akquise tätig war.  

Anmerkung: Das OLG Celle hatte einen besonders gelagerten Fall zu entscheiden. In der Regel wird von der Rechtsprechung eine Akquise nur dann angenommen, wenn es sich um "geringfügige" Leistungen handelt. Als "geringfügig" werden kleinere Abschnitte aus den Leistungsphasen 1/2 von § 15 HOAI a. F. bzw. § 33 HOAI n. F. angesehen. Auch dann, wenn die Realisierung des Bauvorhabens noch nicht gesichert ist - vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Aufl., Rdnr. 640 -. 

Der Architekt hat die Umstände darzulegen und zu beweisen, nach denen seine Leistungen nur gegen Vergütung zu erwarten sind. Der Bauherr hat zu beweisen, dass die Leistungen dennoch unentgeltlich erbracht werden sollten. Es gilt der Erfahrungssatz, dass Architekten im Regelfall nur entgeltlich tätig werden. 

Es kann allen Architekten nur dringend empfohlen werden, schriftliche Verträge abzuschließen. 

Rechtsanwalt Herbert Beigel