1. Akquise / Genehmigungsplanung
Die Frage, ob eine unentgeltliche Akquise von Seiten des Architekten vorliegt oder ein verbindlicher Architektenvertrag geschlossen worden ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. 

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich mit Beschluss vom 17.02.2010 — Az. 8 U 143/09 — erneut mit dieser Frage befasst. 
Die Grenze zum unentgeltlichen Freundschaftsdienst ist jedenfalls dann überschritten, wenn eine Genehmigungsplanung zu erstellen ist. Grundlagenermittlung, Vor- und Entwurfsplanung (Leistungsphasen 1 - 3 von § 15 Abs. 2 HOAI a. F.) sind notwendige vorausgehende Planungsschritte.  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2010 - Az. 8 U 143/09 - BauR 010, Seite 1259 

2. Prüffähigkeit einer Architektenrechnung
Mit Urteil vom 22.04.2010 - Az. VII ZR 48/07 - hat der Bundesgerichtshof (erneut) zur Frage mangelnder Prüffähigkeit einer Architektenrechnung Stellung genommen. Auch bei einer nicht prüffähigen Architektenrechnung tritt die Fälligkeit der Forderung nach Ablauf eines Prüfungszeitraumes von 2 Monaten ein, wenn keine Beanstandung zur Prüffähigkeit erhoben wird. 

Rügen, weshalb die Rechnung nicht prüffähig sei, müssen dem Architekten so deutlich mitgeteilt werden, dass er in der Lage ist, evtl. fehlende Anforderungen nachzuholen. Erforderlich ist eine Rüge, die die Teile der Rechnung und die Gründe bezeichnet, die nach Auffassung des Bauherrn zum Mangel einer fehlenden Prüffähigkeit führen. Der Bauherr muss deutlich machen, dass er wegen der fehlenden Prüffähigkeit nicht bereit ist, in eine sachliche Auseinandersetzung mit der Rechnung einzutreten.  Einwendungen nur gegen die sachliche Richtigkeit einer Rechnung genügen nicht, um die Rechnung als nicht fällig zu behandeln. 
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22.04.2010 — Az. VII ZR 48/07 — BauR 010, Seiten 1249 ff. 

3. Planungsrisiko / Übernahme durch den Bauherrn 
Mit Urteil vom 18.12.09 — Az. 1-23 U 187/08 — hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur immer wieder auftretenden Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen angenommen werden kann, dass der Bauherr das Genehmigungsrisiko einer Genehmigungsplanung übernimmt. 
Es hebt dabei hervor, dass die Kenntnis des Bauherrn von einem Genehmigungsrisiko allein nicht ausreicht. Der Bauherr muss vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sein Bauwunsch gegen Bestimmungen des öffentlichen Baurechts verstößt, er aber trotzdem die Sache "ausreizen" will, wofür der Architekt darlegungs- und beweispflichtig ist. Andernfalls ist die vom Architekten erstellte Genehmigungsplanung mangelhaft. Im vorliegenden Fall, wenn sie den vorgeschriebenen Grenzabstand von mind. 3 m zum Nachbargrundstück unzulässig unterschreitet.
Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.12.09 — Az. 1-23 U 187/08 — BauR 010, Seiten 1255 ff. 

4. Kostenanschlag / Nachträge 
Mit Urteil vom 05.08.10 — Az. VII ZR 14/09 — hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass die Nachträge an einen Unternehmer bei dem Kostenanschlag, der der Architektenhonorarermittlung zugrunde zu legen ist, nicht berücksichtigt werden dürfen (Leistungsphasen 5 - 7 HOAI a. F., DIN 276 Fassung April 1981, § 10 Abs. 2 Nr. 2 HOAI a. F.). 
Muss der Architekt allerdings im Zusammenhang mit Nachträgen an den Unternehmer erneute Grundleistungen erbringen, steht ihm ein weiteres Honorar zu. 
BGH, Urteil vom 05.08.10 - Az. VII ZR 14/09. 

Rechtsanwalt Herbert Beigel

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