Vertragsmuster der öffentlichen Hand - Leistungsphase 9 von § 33 HOAI, vorher § 15 - Beginn der Gewährleistungsfristen für das Architektenwerk

Die öffentliche Hand geht in ihren Vertragsmustern nunmehr offensichtlich dazu über, dass auch Leistungsphase 9 von § 33 (früher § 15) HOAI in Auftrag gegeben wird — Objektbetreuung und Dokumentation. Danach ist der Architekt von sich aus verpflichtet, Objektbegehungen zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche gegenüber den bauausführenden Unternehmen durchzuführen und die Beseitigung von Mängeln innerhalb der Verjährungsfristen für Mängelansprüche zu überwachen, längstens jedoch bis zum Ablauf von 4 Jahren seit Abnahme der Bauleistung (früher 5 Jahre). 

Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen den Architekten beginnt mit der Abnahme des Architektenwerkes — § 634 a Abs. 2 BGB —. Bei Fehlen anderweitiger Vereinbarung bedeutet dies, dass auch Leistungsphase 9 von § 33 HOAI erbracht und abgenommen sein muss. Zur abnahmefähigen Herstellung auch des Architektenwerkes gehört die Vollendung aller vertraglich geschuldeten Leistungen — BGH, BauR 99, 934 (935) —. Hat der Architekt auch die Leistungen der Leistungsphase 9 übernommen, ist sein Werk erst dann vollendet, wenn auch diese Leistungen erbracht sind — BGH, BauR 06, 396 (397) —. 

Es empfiehlt sich daher, eine klare Vereinbarung zu einer Teilabnahme zu treffen, damit für die Leistungsphase 9 eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. Private Bauherren müssen entsprechend belehrt werden. Bei öffentlichen Auftraggebern kann im Hinblick auf dessen eigene Sachkunde unterstellt werden, dass diese sich über die Folgen einer Teilabnahme im Klaren sind. 


RECHTSANWALT HERBERT BEIGEL