Insbesondere die Verträge der öffentlichen Hand – Bund und Gemeinden – sehen die stufenweise Vergabe von Architektenleistungen vor. Ggfs. stellt sich dann die Frage, welche Fassung der HOAI für die jeweiligen Verträge anzuwenden ist.

Bei stufenweiser Beauftragung kommt der Zweitvertrag erst mit Abruf der zweiten Stufe zustande. Es gilt damit die HOAI in der dann gültigen Fassung – vgl. Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 12. Aufl., § 57, Rd.nr. 3 mit weiteren Nachweisen -. Dort heißt es: „… Auch für die Übergangsvorschrift des § 55 HOAI 2009 vertrat die absolut herrschende Meinung in der Literatur die Auffassung, dass bei stufenweiser Beauftragung mit Abruf der neuen Stufe erst der Vertrag zustande komme und damit die neue HOAI zur Anwendung kommt … Dabei spielt es keine Rolle, ob – wie beim RBBau-Muster – kein Anspruch auf weitere Beauftragung besteht oder – z.B. beim kommunalen Muster – im Falle der Verwirklichung der Baumaßnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraumes der Auftragnehmer ein Recht auf Beauftragung hat.

In beiden Fällen – auch bei Annahme eines Optionsrechtes des Auftraggebers in anderen Fällen – kommt der Auftrag hinsichtlich der zusätzlichen Leistungen später zu den Bedingungen der Neufassung der HOAI zustande. Andernfalls könnte der Auftraggeber durch vertragliche Vereinbarung den zutreffenden Mindestsatz nach HOAI unterschreiten...“

Rechtsanwalt Herbert Beigel, Saarbrücken

 

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