Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 06.12.2013 – Az. 10 U 344/13, abgedruckt in BauR 14, S. 862

Mit dem o. g. – nicht rechtskräftigen – Urteil hat das OLG Koblenz Stellung genommen zur Frage, welche HOAI gilt bei sogenannten Stufen- (bzw. Rahmen-) verträgen. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: Stufenverträge - welche HOAI hat Gültigkeit? 1. „Beabsichtigt“ der Bauherr, dem Architekten bei Fortsetzung der Planung und Ausführung der Baumaßnahme weitere Leistungen einzeln oder im Ganzen zu übertragen, so kommt der Architektenvertrag mit der Ausübung dieser Option zu den bereits im Ursprungsvertrag ausgehandelten Bedingungen zustande. 2. Der Honorarermittlung des Architekten ist die bei der Ausübung der Option gültige HOAI zugrunde zu legen. Die Entscheidung des OLG Koblenz – auch wenn noch nicht rechtskräftig – steht in Übereinklang mit der absolut herrschenden Meinung in der Literatur – vgl. Hinweis des Unterzeichners in DAB 3/14, Regionalteil Saarland, S. 29.

RA. Herbert Beigel, Saarbrücken