Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes vom 03.04 2007 – Az. 4 U 587/05 = NJW – spezial 07, Seite 478.
Ein Architekt macht sich schadensersatzpflichtig, wenn bei der Abnahme einer Bauleistung kein Vertragsstrafenvorbehalt erfolgt. Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes entspricht einer langjährigen Rechtsprechung und ist insoweit nichts Neues – vgl. z.B. BGH, NJW 79, 1499 –.
Das Vorbehaltserfordernis gilt nicht nur für den BGB-Bauvertrag, sondern auch für den VOB-Vertrag §§ 341 III BGB, § 11 Nr. 4 VOB/B. Der Vorbehalt muss bei der Abnahme erklärt werden. Vorher oder nachher nutzt nichts. Auch bei vorher erfolgter Aufrechnung mit Gegenansprüchen muss der Vorbehalt bei der Abnahme trotzdem erklärt werden. Der Vorbehalt muss bei einem Abnahmeprotokoll auch in das Protokoll aufgenommen werden.
Die fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 VOB/B ist eine besondere Falle. Der Vorbehalt muss innerhalb der genannten Fristen erfolgen.
Bei einer Fertigstellungsbescheinigung nach § 641a BGB muss der Vorbehalt bis zum Zugang der Bescheinigung erklärt werden.
Zur wirksamen Erklärung des Vorbehaltes bedarf der Architekt einer ausdrücklichen Vollmacht des Bauherrn. Ist dem Architekten die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bekannt oder muss sie ihm bekannt sein, gehört es zu den Beratungspflichten des Architekten, den Bauherrn auf den notwendigen Vorbehalt hinzuweisen.
Das Vorbehaltserfordernis kann in Formularverträgen nicht abgedungen werden. Lediglich der Zeitpunkt bis zur Schlusszahlung kann hinausgeschoben werden.
Rechtsanwalt Herbert Beigel

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