Urteil des Bundesgerichtshofes vom 10.05.2007 - Az. VII ZR 288/05 = BauR 07, S. 1592 = NJW 07, S. 3712

Zur Vergabe von Architekten-/Ingenieurleistungen bedient sich der Bund der sogenannten RB Bau. Mit ihren RL Bau lehnen sich die Länder mehr oder weniger an sie an. Die Kommunen oder andere öffentliche Auftraggeber legen ihrerseits die RL Bau ihren Verträgen zugrunde.
In § 6.3 des Vertrages mit dem Auftragnehmer war vorgesehen, dass bei einer Bauzeitverlängerung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hatte, für die Mehraufwendungen eine zusätzliche Vergütung zur vereinbaren war. In § 2.3 des Vertrages war außerdem auf die RB Bau Bezug genommen. Diese sahen in einem § 2.8 eine vergleichbare Regelung vor. In § 14 der AVB (Allgemeinen Vertragsbedingungen) war ein Schriftformerfordernis enthalten.
Mit dem oben genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof (u.a.) entschieden, dass dem Architekten ein Mehraufwendungsersatzanspruch auch dann zusteht, wenn eine Einigung mit den Auftraggebern nicht zustande kommt. Die zusätzliche Vergütung setzt außerdem nicht voraus, dass die Aufwendungen das Gesamthonorar übersteigen müssen, der Gewinn des Architekten aufgezehrt ist.
Bei einer Zusatzvereinbarung ist die Schriftformklausel zu beachten. Die Regelungen in § 6.3 des Vertrages und § 2.8 RB Bau betreffen nicht Honoraransprüche, die dem Preisrecht der HOAI unterliegen - vgl. hierzu Werner-Pastor, Der Bauprozess, Rnd-Nr. 874 ff-
Sind z. B. Bauleiter mit ihrer vollen Arbeitskraft während der Verzögerung für das Vorhaben eingesetzt worden, sind die angefallenen Mehraufwendungen dargetan.

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