Der Landesgesetzgeber hat unter anderem wegen europarechtlicher Vorgaben die Landesbauordnung novelliert.  Die novellierte Landesbauordnung (LBO) ist im Amtsblatt des Saarlandes am 3. 9. 2015 veröffentlicht und demzufolge seit dem 4. September 2015 in Kraft. Die aus Sicht der Architektenkammer wichtigsten Änderungen im Überblick:

Das Verfahrensrecht ist flexibilisiert worden. Auf Verlangen des Bauherrn kann für verfahrensfreie Vorhaben und für genehmigungsfrei gestellte Vorhaben künftig wieder ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, § 60 Abs. 3 LBO. Damit erfüllt der Landesgesetzgeber die seit langem von der AKS geforderte Wiedereinführung des Wahlrechts des Bauherrn in Bezug auf die Baugenehmigung.

Den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen wird stärker als bisher Rechnung getragen. Nunmehr enthält die Landesbauordnung eine Definition der Barrierefreiheit. Barrierefrei sind bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderungen, alte Menschen und Personen mit Kleinkindern in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind, § 2 Abs. 11 LBO.

Den Eigentümern von Wohnungen und bestandsgeschützten Sonderbauten werden durch die Novelle weitere Pflichten im Bereich des Brandschutzes und der Gefahrenabwehr auferlegt. So sind z. B. die Eigentümer von Wohnungen jetzt verpflichtet, vorhandene Wohnungen mit Brandmeldern auszustatten, § 46 Abs. 4 LBO.

Von Eigentümern bestandsgeschützter Sonderbauten kann künftig verlangt werden, digitale Objektfunkanlagen einzubauen, auch wenn keine konkrete Gefahr vorliegt, §§ 57 Abs. 5, 51 Nr. 24. 

Da an dieser Stelle nicht auf alle Änderungen der Bauordnung eingegangen werden kann, wird empfohlen, die novellierte  LBO zu studieren. Diese finden Sie unter http://www.aksaarland.de/service/recht


Anne-Christin Backes