Publikum; Foto: Michaela Rumschöttel

Bereits zum vierten Mal hatten die Ingenieurkammer, die Architektenkammer, der Saarländische Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag Saarland gemeinsam zum Saarländischen Vergabetag in die Hermann-Neuberger-Sportschule eingeladen. Wie in den vergangenen Jahren erfuhr die Veranstaltung großen Zuspruch.

Neben informativen Vorträgen bot der Vergabetag für die über 120 Teilnehmer die willkommene Gelegenheit zu Diskussionen mit den Referenten wie auch zum informellen Erfahrungsaustausch untereinander.

Begrüßt wurden die Teilnehmer und der Schirmherr der Veranstaltung, Peter Strobel, Minister für Finanzen und Europa, von Dr.-Ing. Frank Rogmann, dem Präsidenten der Ingenieurkammer des Saarlandes. Dieser appellierte in seinem Grußwort eindringlich an die Landesregierung, eine Bagatellgrenze in Höhe von 25.000 Euro für Planungsleistungen, die nicht im verbindlichen Teil der HOAI verankert sind, einzuführen, unterhalb derer Aufträge direkt vergeben werden können. In anderen Bundesländern sei dies bereits umgesetzt.

Minister Strobel ging in seinem Grußwort direkt darauf ein. Selbstverständlich müsse die Vergabe öffentlicher Aufträge geregelt werden, um Korruption und die Vergeudung öffentlicher Gelder auszuschließen. Allerdings würden die Verfahren zunehmend unberechenbarer. Nicht selten würden mittlerweile externe Berater und Rechtsanwälte eingeschaltet, um Gerichtsverfahren zu vermeiden. „Wir wollen bauen – nicht streiten“, sagte Minister Strobel weiter. Zeit und Geld sollten besser in Baumaßnahmen und nicht in Streit investiert werden. Er ermutigte die Kammern und Verbände, ihre Sichtweise offen und nachhaltig gegenüber den zuständigen Ministerien zu äußern.

In den folgenden Fachvorträgen standen sodann praxisnahe Fragen zum Vergaberecht für Architekten- und Ingenieurleistungen im Fokus – insbesondere zur E-Vergabe, die ab dem 19.10.2018 für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte verpflichtend ist.

Der Leiter des Ausschreibungsdienstes und Prokurist für den Staatsanzeiger Ulrich Horn behandelte zusammen mit Dipl.-Ing. Arnulf Feller von der GHV Gütestelle Honorar- und Vergaberecht das Thema „E-Vergabe und Grundleistungen der HOAI“. Er stellte dar, wie Vergabeplattformen die elektronische Kommunikation der verschiedenen Beteiligten eines Vergabeverfahrens unterstützen.

Im Anschluss daran ging Feller auf die Berechnung der Vergütung nach HOAI im Zusammenhang mit der E-Vergabe ein. Er führte aus, dass die Leistungen zur Vergabe Grundleistungen der HOAI seien. Stelle der Planer allerdings die Vergabeplattform zur Verfügung, sei dies eine besondere Leistung. Bedenken müsse man, dass der Auftraggeber entscheiden könne, welche Aufgaben er dem Planer überträgt. Werden dem Planer nur Teile der Leistungsphase 6 oder 7 übertragen, helfen Teilleistungstabellen zur Honorarberechnung.

Rechtsanwalt Olaf Jäger gab in seinem Vortrag einen anschaulichen Überblick über die Rechtsprechung im Vergaberecht in den vergangenen zwei Jahren. Insbesondere erläuterte er die jüngsten Urteile zur Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes und wies darauf hin, dass ein Vergaberechtsverstoß nicht automatisch zum Widerruf von Zuwendungen führen müsse – hier habe die Behörde einen Ermessensspielraum, den sie auch nutzen müsse. Kritisch hinterfragte Jäger in seinem Vortrag auch einen Beschluss der Vergabekammer Thüringen, wonach bessere Eignungsnachweise nicht nachgereicht werden dürfen – fehlende allerdings schon.

In bewährter Tradition beleuchtete Norbert Portz, Beigeordneter des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, in einem Gesamtüberblick die aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht. Dabei ging er schwerpunktmäßig auf die sehr unterschiedliche Umsetzung der
UVgO für die Kommunen in den einzelnen Bundesländern ein. Im Saarland ist deren Anwendung lediglich empfohlen, so dass die Kommunen frei sind, z. B. höhere Grenzen für direkte Vergaben einzuführen. In anderen Bundesländern ist die UVgO für Kommunen hingegen verpflichtend, während wieder andere sie überhaupt nicht anwenden. Ein „Flickenteppich“, bei dem Bieter schnell den Überblick verlieren können. Dementsprechend fiel auch sein Fazit aus: Das Vergaberecht ist nach wie vor zu komplex und bedarf einer weiteren Entbürokratisierung – getreu dem Motto: „Nach der Reform ist vor der Reform“.

In seinem Schlusswort sprach sich Stefan Krüger, der Vorsitzende des Wettbewerbsausschusses der Architektenkammer für mehr Wettbewerbe aus und stellte die Unterstützungsangebote der Kammern hierzu kurz vor.

Der Vergabetag soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. 

Text: Anke Fellinger-Hoffmann, Ingenieurkammer des Saarlandes