Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Das Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (MEG II) ist am 14.09.2007 in Kraft getreten.
Mussten Unternehmen bisher bei allen Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen, genügt jetzt eine Eigenerklärung oder/und der Auftraggeber fordert selbst Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister an. Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet, bei Bauaufträgen ab einer Auftragssumme von 30.000 € für die vorgesehenen Auftragnehmer selbst eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister anzufordern. Bei Baumaßnahmen des Landes wird diese Vorgehensweise ab sofort eingeführt, wie die Hochbauabt. des Ministeriums der Finanzen mitgeteilt hat. Der Austausch der EVM (Einheitliche Verdingungsmuster) und EFB (Einheitliche Formblätter) ist zeitnah vorgesehen.