Gebühren für Gutachterausschüsse (GutGebVO)

Im Amtsblatt des Saarlandes vom 21. Oktober 2010 ist die „Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Gutachterausschüsse, deren Geschäftsstellen und der Zentralen Geschäftsstelle der Gutachterausschüsse (GutGebVO)" veröffentlicht. 

Prüfingenieure/ Prüfsachverständige

Im Amtsblatt des Saarlandes Nr. 34 vom 27. August 2009 (Seiten 1437 und 1438) ist die Liste der Prüfingenieure bzw. Prüfsachverständigen für Standsicherheit — Stand 1. Juli 2009 — veröffentlicht. Die Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt unter www.saarland.de/45870.htm eingestellt. 

Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der sozialen Infrastruktur in Gemeinden

Die Richtlinie ist im Amtsblatt des Saarlandes vom 16. April 2009 veröffentlicht. Zuwendungsfähig sind in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorhaben notwendige Ausgaben sowie die vom Zuwendungsempfänger geleisteten Ausgaben zur energetischen Modernisierung, u. a. auch für Architekten- und Ingenieurleistungen bis maximal 15 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, ohne Baunebenkosten der Kostengruppe 700 der DIN 276.1 „Kosten im Bauwesen". 

Beschleunigung von Bau-Investitionen

Ergänzend zur Anhebung der Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen bei Landesbaumaßnahmen (Erlass im Amtsblatt Nr. 4, S. 295 ff. vom 29.01.2009) wurden die Wertgrenzen nunmehr auch bei kommunalen Baumaßnahmen in gleicher Weise angehoben:

Strategische Umweltprüfung im Saarland

Im Amtsblatt des Saarlandes Nr. 1 vom 8. Januar 2009 wurde das Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der SUP-Richtlinie im Saarland veröffentlicht. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland wurde dabei geändert und die Inhaltsübersicht neu gefasst. Teil 1 beinhaltet Allgemeine Vorschriften über die Umweltprüfung. Teil 2 die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), Teil 3 die Strategische Umweltprüfung (SUP) und Teil 4 die Schlussvorschriften.

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