PUBLIKATIONEN:

Eine Ausarbeitung zum Thema: „Es brennt? Zum Honorar der Planung von Brandmeldeanlagen!“

finden Sie unter: www.ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/dib__09_2017_bma.pdf
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 09/2017)

RECHTSPRECHUNG:

HOAI

Mindestsatzvergleich führt nicht immer zu mehr Honorar!

OLG Köln, 29.12.2016 – 16 U 49/12

Aus den Leitsätzen: „1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, das die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. (…). 3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 Abs. 1 HOAI 1996/2002 (§ 6 Abs. 2 HOAI 2013) kommt kein Mindestsatzcharakter zu. (…)."

Fall: Die Parteien haben auf Grundlage der HOAI 1996/2002 die Honorarzone IV und einen Umbauzuschlag in Höhe von 6 % für einen Schulumbau vereinbart. Anrechenbaren Kosten aus mitzuverarbeitender Bausubstanz wurden nicht vereinbart. Der Planer klagte auf Einhaltung der HOAI-Mindestsätze und verlangte ein Resthonorar von ca. 730.000 €.

Urteil: Ohne Erfolg! Für den Mindestsatzvergleich kommt es auf das vereinbarte Gesamthonorar an und nicht darauf, ob einzelne Honorarparameter HOAI-konform vereinbart wurden. So können HOAI-Unterschreitungen an einer Stelle durch Vereinbarungen an andere Stelle ausgeglichen werden. Beim Mindestsatzvergleich ist vom niedrigsten, vertretbaren (HOAI-konformen) Honorar auszugehen. Der Gutachter stellte fest, dass das Objekt der Honorarzone III zuzuordnen gewesen wäre. Durch die Vereinbarung der Honorarzone IV und des Umbauzuschlags von 6 % wurde die fehlende Vereinbarung für die mitzuverarbeitende Bausubstanz ausgeglichen, sodass insgesamt ein höheres als das Mindestsatzhonorar vereinbart gewesen war. Dabei urteilte das Gericht außerdem, dass ein Umbauzuschlag beim Mindestsatzhonorar nicht zu berücksichtigen sei, weil die HOAI 1996/2002 (so auch die HOAI 2009 und 2013) keinen Mindestumbauzuschlag vorsehen würde.


Planer muss Planungswünsche ermitteln!

OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 11/16

Aus den Leitsätzen: „1. Der Architekt hat spätestens in der Leistungsphase 2 (Vorplanung) die Planungswünsche des Bauherrn zu ermitteln und im Hinblick auf dessen Vorstellungen und unter Rücksicht auf ihm bekannte Kostenvorstellungen des Bauherrn Varianten für die Ausführung zu entwickeln.
(…). 3. Den Bauherrn trifft (…) eine Darlegungslast dafür, dass sein angeblicher Planungswunsch (...) auch tatsächlich vertragliches Leistungssoll des Architektenvertrags geworden ist. (…).“

Fall: Der Planer klagte auf ausstehendes Honorar für die Umplanung eines Bestandsgebäudes in ein Sauna- und Garagengebäude. Die erste Instanz wies die Klage ab, weil die Planung noch nicht vertragsgemäß erbracht und auch nicht genehmigungsfähig gewesen sei, beides Voraussetzung für die Vergütung der Leistungsphasen 1-3. Dagegen wehrte sich der Planer.

Urteil: Mit Erfolg! Das OLG verweist den Fall zur erneuten Entscheidung zurück ans Landgericht. Zunächst führte das Gericht aus, dass eine Planung dann mangelhaft sei, wenn sie nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder aber nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Planungen gleicher Art üblich sei und die der Bauherr erwarten kann. Weiterhin würde sich der Erfolg (Planerverträge sind Werkverträge!) nicht nur nach dem Erreichen der vereinbarten Leistung, sondern auch nach der Funktion, die das Bauwerk erfüllen soll, bemessen. Dabei würde der Planer die Beweislast für die Mangelfreiheit seiner Planung tragen, solange diese noch nicht abgenommen sei. Will der Bauherr Mängelrechte geltend machen, müsse er die vertragliche Sollbeschaffenheit und die Abweichungen der Planung hiervon darlegen und beweisen. Das konnte der Bauherr im vorliegenden Fall aber nicht. Weder konnte der Bauherr das tatsächliche Leistungssoll beweisen, noch konnte er beweisen, dass der Planer seine Hinweis- und Fragepflichten zur Ermittlung des Planungssolls des Bauherrn verletzt hatte. Die Pflicht zur Ermittlung der Vorstellungen des Bauherrn ist nach Ansicht des OLG für den Planer aber auch nicht grenzenlos, denn der Bauherr muss seine Wünsche und Entscheidungen dem Planer rechtzeitig als Planungsgrundlage zur Verfügung stellen. Auch der Vorwurf einer nicht genehmigungsfähigen Planung griff nicht. Denn die vom Bauherr bemängelte, aber bereits genehmigte erste Planung, sollte im Rahmen der Nacherfüllung erheblich erweitert werden, was aber eine neue Planungsalternative dargestellt hätte, die so nicht beauftragt gewesen sei.

GHV: Wegen fehlender schriftlicher Vereinbarungen zum Leistungssoll und zu den Leistungszielen (mündlicher Vertrag) musste das Gericht viel Mühe mit Zeugenvernehmungen, Sichtung des Schriftverkehrs und Auslegung des Vertrags auf sich nehmen, um herauszufinden, was die Parteien denn überhaupt für ein Gebäude wollten. Der Planer hatte in diesem Fall Glück, dass er mit seinen gut dokumentierten Leistungen die Mangelangriffe des Auftraggebers abwehren konnte. Beiden Parteien eines Planervertrags ist daher zu raten, Planerverträge mit genauen Anforderungen zum Leistungssoll und Leistungsinhalt schriftlich zu vereinbaren.


GHV-SEMINARE

Seminare 

Die GHV bietet folgende Seminare an, die alle im Best Western Delta Park Hotel, Keplerstraße 24, 68165 Mannheim, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr stattfinden:

Inhalt I Termine:
HOAI 2013 – Grundlagen 09.11.2017
HOAI–Fachseminar Technische Ausrüstung 17.11.2017
HOAI–Fachseminar Verkehrsanlagen 20.11.2017
HOAI–Fachseminar Bauen im Bestand 12.12.2017
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 13.12.2017
Neues Werkvertragsrecht im BGB 31.01.2018

Folgende Seminare bieten wir in Saarbrücken, bei der Architektenkammer des Saarlandes, Neumarkt 11, 66117 Saarbrücken, von 12:00 Uhr bis 16:00 (halbtags) und ein Seminar von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr (ganztags) an:

Inhalt I Termine:
HOAI–Fachseminar Bauen im Bestand 15.11.2017
Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen 08.02.2018
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke 13.02.2018
HOAI–Fachseminar Tragwerksplanung 20.02.2018
Neues Werkvertragsrecht im BGB 28.02.2018

Folgendes Seminar bieten wir im ARCOTEL Camino Stuttgart, Heilbronner Straße 21, 70191 Stuttgart, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an:

Inhalt I Termine:
HOAI–Fachseminar Ingenieurbauwerke 22.11.2017

Folgendes Seminar bieten wir im advena Europa Hotel Mainz, Kaiserstraße 7, 55116 Mainz, halbtags, von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr an:

Inhalt I Termine:
HOAI 2013 – Grundlagen 05.12.2017

Über alle Seminare und Veranstaltungen können Sie sich auf unserer Website im Detail informieren und anmelden: 

http://www.ghv-guetestelle.de/ghv/site/seminare/seminare/uebersicht/art_1.html


Es berichten und stehen für Fragen zur Verfügung:

Dipl.-Ing. Peter Kalte, Dipl.-Ing. Arnulf Feller

GHV
Gütestelle Honorar- und Vergaberecht e. V.
Friedrichsplatz 6
68165 Mannheim
www.ghv-guetestelle.de 


Ein herzlicher Dank der AKS für die Genehmigung zur Veröffentlichung.

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