GHV Januar/Februar 2015 Interessante Entscheidungen im Honorar- und Vergaberecht

 
HOAI:
 
Schadenersatz bei mangelhafter Grundlagenermittlung:
BGH, 10.07.2014 - VII ZR 55/13
 
Leitsatz: „Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten.

Vergabekammern des Saarlandes

Im Saarland sind drei Vergabekammern eingerichtet, die beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr angesiedelt sind und aus einem Vorsitzenden, einem beamteten Beisitzenden und einem ehrenamtlich beisitzenden Mitglied bestehen. Die Vergabekammern sind zuständig bei Beschwerden über Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu öffentlichen Bau- und Beschaffungsmaßnahmen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die eine Verletzung in ihren Rechten geltend machen.

GHV-Urteilsübersicht

BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12

Leitsatz: „Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.“

Neue Schwellenwerte

Die Europäische Kommission hat die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert. Sie gelten seit dem 1. Januar 2014 und beziffern sich wie folgt:

– Bauaufträge (alle Bereiche): 5.186.000 €
– Liefer- und Dienstleistungsaufträge (allgemein): 207.000 €

Mitverschulden des Bauherrn

Zum Thema „Das Mitverschulden des Bauherrn im Verhältnis zu seinem Architekten und sonstigen Sonderfachleuten“ ist ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Enno Engbers als Sonderdruck der NZBau erschienen. In dem Aufsatz zeigt der Verfasser auf, in welchen Fällen sich der Bauherr gegenüber seinem Architekten bzw. sonstigen Planern ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er diese wegen einer Pflichtverletzung in Anspruch nimmt. 

 

Seiten

Subscribe to RSS - Allgemeines

Melden Sie sich hier für unser Newsmagazin an