Streichung aus der Architektenliste

Beschluss des OVG Niedersachsen vom 24.05.2012 - Az. 8 LA 198/11 - . 

Mit dem genannten Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Streichung eines Architekten in der Architektenliste für rechtens erklärt, wenn der betreffende Architekt mehrfach fehlerhafte Bauanträge eingereicht hat mit unrichtigen Erklärungen für angeblich genehmigungsfreie Wohngebäude und zudem veranlasst hat, mit einer noch nicht genehmigten Baumaßnahme zu beginnen.  

Rechtsanwalt Herbert Beigel

Haftpflichtversicherung der Architekten

Das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) sieht in § 43 Abs. 1 Ziff. 5. vor, dass Kammermitglieder, die den Beruf eigenverantwortlich ausüben, ausreichend gegen Haftpflichtgefahren versichert sein müssen. 

Die Mindestdeckungssummen sind mit 100.000 € für Sach- und Vermögensschäden und 500.000 € für Personenschäden je Versicherungsfall vorgegeben. 

Urheberrecht

In letzter Zeit streiten Planer und deren Erben öffentlichkeitswirksam um Urheberrechte, z. B. beim Berliner Hauptbahnhof und beim Umbau der Frankfurter Großmarkthalle zur Europäischen Zentralbank. Dies sind außergewöhliche Großbauten von internationalem Rang, bei denen Urheberrechte durchaus angenommen werden können. Ganz anders verhält es sich bei „normalen" Gebäuden. 

Der Architekt als Dienstleister — Pflichtangaben gemäß DL-InfoV

Am 17. Mai 2010 tritt bundesweit die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Architekten, die für Kunden Dienstleistungen erbringen, werden durch diese Verordnung verpflichtet, ihren Kunden bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Anforderungen der neuen DL-InfoV entsprechen in Teilen den Anforderungen bereits bestehender Rechtsvorschriften wie etwa dem Telemediengesetz (TMG), gehen jedoch über diese hinaus. 

Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes

Mit der Ausgabe 2008 wird das Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) als komplette Neufassung herausgegeben. Das VHB wurde zum 1. Juli 2008 -  auch für Hochbaumaßnahmen des Landes -  eingeführt und ist für neu zu beginnende Maßnahmen anzuwenden.

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