GHV-Urteilsübersicht

BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12

Leitsatz: „Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.“

Neue Schwellenwerte

Die Europäische Kommission hat die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert. Sie gelten seit dem 1. Januar 2014 und beziffern sich wie folgt:

– Bauaufträge (alle Bereiche): 5.186.000 €
– Liefer- und Dienstleistungsaufträge (allgemein): 207.000 €

Mitverschulden des Bauherrn

Zum Thema „Das Mitverschulden des Bauherrn im Verhältnis zu seinem Architekten und sonstigen Sonderfachleuten“ ist ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Enno Engbers als Sonderdruck der NZBau erschienen. In dem Aufsatz zeigt der Verfasser auf, in welchen Fällen sich der Bauherr gegenüber seinem Architekten bzw. sonstigen Planern ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er diese wegen einer Pflichtverletzung in Anspruch nimmt. 

 

Streichung aus der Architektenliste

Beschluss des OVG Niedersachsen vom 24.05.2012 - Az. 8 LA 198/11 - . 

Mit dem genannten Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Streichung eines Architekten in der Architektenliste für rechtens erklärt, wenn der betreffende Architekt mehrfach fehlerhafte Bauanträge eingereicht hat mit unrichtigen Erklärungen für angeblich genehmigungsfreie Wohngebäude und zudem veranlasst hat, mit einer noch nicht genehmigten Baumaßnahme zu beginnen.  

Rechtsanwalt Herbert Beigel

Haftpflichtversicherung der Architekten

Das Saarländische Architekten- und Ingenieurkammergesetz (SAIG) sieht in § 43 Abs. 1 Ziff. 5. vor, dass Kammermitglieder, die den Beruf eigenverantwortlich ausüben, ausreichend gegen Haftpflichtgefahren versichert sein müssen. 

Die Mindestdeckungssummen sind mit 100.000 € für Sach- und Vermögensschäden und 500.000 € für Personenschäden je Versicherungsfall vorgegeben. 

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