Der Architekt als Dienstleister — Pflichtangaben gemäß DL-InfoV

Am 17. Mai 2010 tritt bundesweit die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft. Architekten, die für Kunden Dienstleistungen erbringen, werden durch diese Verordnung verpflichtet, ihren Kunden bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Anforderungen der neuen DL-InfoV entsprechen in Teilen den Anforderungen bereits bestehender Rechtsvorschriften wie etwa dem Telemediengesetz (TMG), gehen jedoch über diese hinaus. 

Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes

Mit der Ausgabe 2008 wird das Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) als komplette Neufassung herausgegeben. Das VHB wurde zum 1. Juli 2008 -  auch für Hochbaumaßnahmen des Landes -  eingeführt und ist für neu zu beginnende Maßnahmen anzuwenden.

Saarländisches Architekten- und Ingenieurkammergesetz novelliert

Die im September 2005 vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassene Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen hat eine Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (SAIG) erforderlich werden lassen. Die Berufsanerkennungsrichtlinie ersetzt u. a. die Architektenrichtlinie (85/384/EWG) und die Hochschuldiplomrichtlinie (89/48/EWG), was insbesondere für die Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner aus den übrigen Mitgliedsstaaten der EU von Bedeutung ist.

Pflichtangaben gemäß § 14 UStG

Aus gegebenem Anlass wird noch einmal auf § 14 UStG hingewiesen. Nach dieser Vorschrift muss jede Rechnung folgende Angaben enthalten:

Teledienstgesetz-Abmahnungen - Achtung!!

Die Architektenkammer ist davon unterrichtet worden, dass zurzeit in Nordrhein-Westfalen eine Abmahnaktion gegen Architekten wegen Verstößen gegen das Teledienstegesetz (TDG) - Bundesgesetzblatt 2001 I S. 3721 - läuft mit kostenträchtigen Folgen. Es wird eine Unterlassungsverpflichtung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 27.000 € für jede Zuwiderhandlung gefordert nebst anwaltlicher Honorarforderung von rd. 1.200 €. Im Hinblick auf zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung wird dringend empfohlen, den allgemeinen Informationspflichten gem. § 6 TDG sorgfältig nachzukommen.

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