Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2018

Das EU-Vergaberecht gilt für öffentliche Aufträge, deren Auftragswert die von der EU festgelegten Schwellenwerte überschreitet.

Ab 01.01.2018 gelten folgende Schwellenwerte: 5,548 Mio € für Bauaufträge, 221.000 € für Dienst- und Lieferaufträge.

Erlass des Bundes zur Beschaffung von Holzprodukten

In Ergänzung des Beschaffungserlasses für Holzprodukte vom 22.12.2010 wurde von den zuständigen Ressortkreisen des Bundes (BMEL, BMWi, BMVI und BMUB) per Erlass am 06.10.2017 im Gemeinsamen Ministerialblatt ein Gemeinsamer Leitfaden veröffentlicht.

Vergabetag 2017 - Vorträge zum Download

Beim 3. Saarländischen Vergabetag standen praxisnahe Fragen zum komplexen Vergaberecht für Architekten- und Ingenieurleistungen im Fokus. Gemeinsam eingeladen hatten die AKS, die Ingenieurkammer des Saarlandes, der Landkreistag Saarland sowie der Saarländische Städte- und Gemeindetag – unter der Schirmherrschaft von Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport.

Im Anhang finden Sie die Vorträge der Veranstaltung zum Download.

UVgO auf Bundesebene seit 02.09. in Kraft

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Folgendes mitgeteilt: Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist auf Bundesebene durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung am 2. September 2017 in Kraft getreten. Die Umsetzung in den einzelnen Ländern dauert noch an.

Vergaberecht: Ermittlung des maßgeblichen Auftragswertes

Eine aktuelle Entscheidung des OLG München gibt Anlass zu Diskussionen. Dieses Urteil wird von interessierten Rechtsanwaltskanzleien so kommuniziert, dass von nun an sämtliche Planungsleistungen für die Auftragswertermittlung in jedem Fall zu addieren seien. Die Entscheidung des OLG München hat jedoch gerade keine feste Vorgabe diesbezüglich beinhaltet, sondern lediglich Zweifel an der Europarechtskonformität von § 3 Abs. 7 VgV geäußert.

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