GHV November 2015 - Entscheidungen im Honorar- und Vergaberecht

Fachkenntnis ist gefordert und auch anzuwenden!

Werkvertragsrecht:

Von „Bauprofis“ ist Fachkenntnis zu erwarten (Teil I)!

OLG Hamm, 10.06.2014 – 24 U 1/13

Die Vorträge des ersten saarländischen Vergabetages am 9. Juli 2015

Die Vorträge des ersten saarländischen Vergabetages am 09.07.2015 stehen nachfolgend zum Download bereit. 

Neue Richtlinie über öffentliche Auftragsvergabe

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014 (L 94) ist die neue Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht. Diese muss in den nächsten 2 Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Folglich ist die Bundesrepublik aufgefordert das GWB, die VgV und die VOF zu ändern und dies in einer Frist bis zum 18.05.2016. Das Richtlinienpaket kann auf der Website der GHV eingesehen werden.

Folgendes ist von besonderer Bedeutung:

1.  Die Schwellenwerte bleiben unverändert bei rd. 200.000 Euro

Umweltinformationen nach Baugesetzbuch

Entscheidung des BVerwG 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2013 – 4 CN 3.12 – auf die Auslegung des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches ein. Danach steht fest, dass alle Arten der verfügbaren Umweltinformationen bekannt zu machen sind und nicht nur diejenigen, die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs als wesentlich eingeschätzt und ausgelegt werden. 

Objektüberwachung bei Bodenaustausch / Fachgerechte Gründung einer Industriehalle

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.11.2012 - Az. I-23 U 156/11.

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