VOF und Architektenwettbewerbe

Bei der Vergabe von Planungsleistungen müssen öffentliche Auftraggeber zwingend die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen - VOF - beachten, sofern der Auftragswert den sog. Schwellenwert überschreitet (seit 01.01.2014 = 207.000 Euro netto).

Im Grundsatz sind nach der VOF zwei Verfahrensarten möglich:

Eurocodes als technische Baubestimmungen

Im Dezember 2011 wurde die Übernahme der Eurocodes in die Musterliste der Technischen Baubestimmungen und das Zurückziehen der entsprechenden nationalen Regelungen auf den Weg gebracht. Wie bundesweit vorgesehen, ist die neue Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen im Saarland zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Mit dieser wird die Musterliste, Fassung Dezember 2011, umgesetzt und die bisher bekannt gemachten „alten" deutschen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsnormen durch die europäischen Normen - Eurocodes - ersetzt.

Unzulässige Auftragsstückelung

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.03.2012 - Az. C-574/10 -   

Mit dem genannten Urteil hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Wert eines beabsichtigten Auftrages nicht in der Weise aufgestückelt werden darf, dass damit eine europaweite Ausschreibung nicht durchgeführt zu werden braucht. 

Errichtung von Fotovoltaikanlagen

Hinweise des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr  
Gemäß einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) NRW kann eine Fotovoltaikanlage eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung eines im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Gebäudes darstellen. 

Photovoltaik und Denkmalschutz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.09.2011 - Az. 1 S 1070/11 zur Zulässigkeit einer Photovoltaikanlage auf der Scheuer eines Pfarrhofes ("Pfarrscheuer") Stellung genommen. 

Aus Denkmalschutzgründen war die beantragte Baugenehmigung für die Anbringung einer Photovoltaikanlage aufgrund einer entsprechenden Stellungnahme der Denkmalpflege von der Baugenehmigungsbehörde abgelehnt worden. 

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