Eurocodes als technische Baubestimmungen

Im Dezember 2011 wurde die Übernahme der Eurocodes in die Musterliste der Technischen Baubestimmungen und das Zurückziehen der entsprechenden nationalen Regelungen auf den Weg gebracht. Wie bundesweit vorgesehen, ist die neue Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen im Saarland zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Mit dieser wird die Musterliste, Fassung Dezember 2011, umgesetzt und die bisher bekannt gemachten „alten" deutschen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsnormen durch die europäischen Normen - Eurocodes - ersetzt.

Unzulässige Auftragsstückelung

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.03.2012 - Az. C-574/10 -   

Mit dem genannten Urteil hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Wert eines beabsichtigten Auftrages nicht in der Weise aufgestückelt werden darf, dass damit eine europaweite Ausschreibung nicht durchgeführt zu werden braucht. 

Errichtung von Fotovoltaikanlagen

Hinweise des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr  
Gemäß einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) NRW kann eine Fotovoltaikanlage eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung eines im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Gebäudes darstellen. 

Photovoltaik und Denkmalschutz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.09.2011 - Az. 1 S 1070/11 zur Zulässigkeit einer Photovoltaikanlage auf der Scheuer eines Pfarrhofes ("Pfarrscheuer") Stellung genommen. 

Aus Denkmalschutzgründen war die beantragte Baugenehmigung für die Anbringung einer Photovoltaikanlage aufgrund einer entsprechenden Stellungnahme der Denkmalpflege von der Baugenehmigungsbehörde abgelehnt worden. 

Aufschüttungen in Abstandsflächen

Urteile des VG Saarlouis 

Im vergangenen Jahr hat das OVG Saarlouis mehrere Entscheidungen zu Aufschüttungen in Abstandsflächen getroffen. Aus den Entscheidungen ergibt sich Folgendes: 

1. Es kommt nicht darauf an, ob von der Aufschüttung Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Die Anforderungen des § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 der Landesbauordnung gelten unabhängig von der Höhe der Aufschüttung. 

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