Umweltinformationen nach Baugesetzbuch

Entscheidung des BVerwG 

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2013 – 4 CN 3.12 – auf die Auslegung des § 3 Absatz 2 Satz 2 des Baugesetzbuches ein. Danach steht fest, dass alle Arten der verfügbaren Umweltinformationen bekannt zu machen sind und nicht nur diejenigen, die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs als wesentlich eingeschätzt und ausgelegt werden. 

Objektüberwachung bei Bodenaustausch / Fachgerechte Gründung einer Industriehalle

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 06.11.2012 - Az. I-23 U 156/11.

VOF und Architektenwettbewerbe

Bei der Vergabe von Planungsleistungen müssen öffentliche Auftraggeber zwingend die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen - VOF - beachten, sofern der Auftragswert den sog. Schwellenwert überschreitet (seit 01.01.2014 = 207.000 Euro netto).

Im Grundsatz sind nach der VOF zwei Verfahrensarten möglich:

Eurocodes als technische Baubestimmungen

Im Dezember 2011 wurde die Übernahme der Eurocodes in die Musterliste der Technischen Baubestimmungen und das Zurückziehen der entsprechenden nationalen Regelungen auf den Weg gebracht. Wie bundesweit vorgesehen, ist die neue Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen im Saarland zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Mit dieser wird die Musterliste, Fassung Dezember 2011, umgesetzt und die bisher bekannt gemachten „alten" deutschen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsnormen durch die europäischen Normen - Eurocodes - ersetzt.

Unzulässige Auftragsstückelung

Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.03.2012 - Az. C-574/10 -   

Mit dem genannten Urteil hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Wert eines beabsichtigten Auftrages nicht in der Weise aufgestückelt werden darf, dass damit eine europaweite Ausschreibung nicht durchgeführt zu werden braucht. 

Seiten

Subscribe to RSS - Bau- und Vergaberecht