Errichtung von Fotovoltaikanlagen

Hinweise des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr  
Gemäß einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) NRW kann eine Fotovoltaikanlage eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung eines im Außenbereich privilegierten landwirtschaftlichen Gebäudes darstellen. 

Photovoltaik und Denkmalschutz

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 01.09.2011 - Az. 1 S 1070/11 zur Zulässigkeit einer Photovoltaikanlage auf der Scheuer eines Pfarrhofes ("Pfarrscheuer") Stellung genommen. 

Aus Denkmalschutzgründen war die beantragte Baugenehmigung für die Anbringung einer Photovoltaikanlage aufgrund einer entsprechenden Stellungnahme der Denkmalpflege von der Baugenehmigungsbehörde abgelehnt worden. 

Aufschüttungen in Abstandsflächen

Urteile des VG Saarlouis 

Im vergangenen Jahr hat das OVG Saarlouis mehrere Entscheidungen zu Aufschüttungen in Abstandsflächen getroffen. Aus den Entscheidungen ergibt sich Folgendes: 

1. Es kommt nicht darauf an, ob von der Aufschüttung Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Die Anforderungen des § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 der Landesbauordnung gelten unabhängig von der Höhe der Aufschüttung. 

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