Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Architekten: BAK-Merkblatt mit Mustern im Internet

Die Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, gilt auch für Architekten. Als Hilfestellung für Architekturbüros wurde unter www.architektendatenschutz.de ein BAK-Merkblatt mit Mustern eingestellt.

Muster-Einführungserlass im Städtebaurecht

Das saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport informiert, dass die Fachkommission Städtebau am 28. September 2017 den Muster-Einführungserlass zum Gesetz der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) beschlossen hat. Den Erlass finden Sie als PDF-Datei beigefügt.

Änderung der Städtebauförderrichtlinien des Saarlandes (StbFRL)

Die Städtebauförderrichtlinien des Saarlandes (StbFRL) vom 27. September 2016 wurden geändert. Sie finden die Veröffentlichung im Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 31. August 2017, S. 933. Die Richtlinien sind am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft getreten. 

 

Neue Regelungen zum Umgang mit Bauprodukten_BauPVO_MBO und VV TB: Erlässe der OBA

Aufgrund des EuGH-Urteils C-100/13 muss das bisherige Regelungssystem in den Landesbauordnungen mit Bauregelliste und Technischen Baubestimmungen an Bauprodukte, insbesondere bei europäische harmonisierten Bauprodukten mit CE-Kennzeichen, ab 16.10.2016 erheblich geändert werden. Ab Ende Oktober 2016 werden mit Wegfall des Ü-Zeichens erste Änderungen spürbar werden. Mit Umsetzung der MBO und der VV TB in die Landesbauordnungen werden Ende 2016 und 2017 weitere Umsetzungsschritte erfolgen. Eine Information der Bundesingenieurkammer/Bundesarchitektenkammer ist angehängt.

Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich

Für den 15.2.2017 war die Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundeskabinett vorgesehen. Dieser Termin ist geplatzt. Am Vortag wurde die Besprechung des Entwurfs auf Drängen eines Teils der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor der Sitzung der Bundesregierung ohne Angabe eines Ersatztermins von der Tagesordnung gestrichen.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch im Februar beschlossen werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dieser Zeitplan ist nun in weite Ferne gerückt.

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