Neue Informationspflichten gegenüber Bauherren

Ab dem 1. Februar 2017 haben selbständige Architekten unter bestimmten Voraussetzungen neue Informationspflichten gegenüber Bauherren, basierend auf dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Wer am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als zehn Personen beschäftigt hat, muss auf seiner Webseite und/oder zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angeben, ob und inwieweit er dazu bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

SAIG-Novelle beschlossen - die wichtigsten Neuerungen

Der Landtag des Saarlandes hat am 13.07.2016 das Gesetz zur Neuregelung des saarländischen Bauberufsrechts beschlossen.

Neue VOB/A veröffentlicht

(21.01.2016) Am 19.01.2016 sind die neuen Texte der VOB/A und Änderungen der VOB/B im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT 19.01.2016 B3). Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauleistungen durch öffentliche Auftraggeber. Ihr zweiter und dritter Abschnitt dienen der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. 

BauGBÄndG 2013 - Mustererlass

Beschluss Bauministerkonferenz 

Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat am 20. September 2013 den Mustereinführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BauGBÄndG 2013 – Mustererlass) beschlossen. Aus landesrechtlichen Gründen sind nachstehende Abweichungen bzw. Ergänzungen zu beachten: 

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