Baukostengarantie - Vergütung nicht nach HOAI

Mit Urteil vom 22.11.2012 - Az. VII ZR 200/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden: Vereinbaren die Vertragspartner eines Architektenvertrages, dass der Architekt eine Baukostengarantie übernimmt und er bei Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, unterliegt diese Vereinbarung nicht der Preiskontrolle nach der HOAI.

Sachverhalt

Auftragsumfang

Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 28.09.2010 - Az. 28 U 2119/10 - Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision zurückgewiesen durch Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.04.2012 - Az. VII ZR 177/10 -. 

Führt ein Architekt kostenlos Voruntersuchungen für ein Bauvorhaben durch mit thematischen Grundrissen nebst Fassadenentwurf, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass auch die weiteren Leistungen kostenlos erbracht werden sollen.

Rechtsanwalt Herbert Beigel

Überschreitung HOAI-Höchstsätze

Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart vom 29.05.2012 - Az. 10 U 142/11. 

Mit dem Urteil hat das OLG Stuttgart entschieden, dass eine Außergewöhnlichkeit der Leistung im künstlerischen Bereich, die zu einer Überschreitung der Höchstsätze führt, nur dann gegeben ist, wenn zumindest ein urheberrechtschutzfähiges Werk des Architekten gegeben ist.  

Rechtsanwalt Herbert Beigel

VOF-Verfahren/ Planungsleistungen/Honorierung

Urteil vom 06.07.2012 - Az. 8 U 45/11 -. 

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass jede Planungsleistung, die über eine übliche Bewerbeleistung hinausgeht, von einem öffentlichen Auftraggeber nach den Vorschriften der HOAI zu vergüten ist (§ 24 Abs. 3 VOF).    

Rechtsanwalt Herbert Beigel

Leistungsphasen 1 - 4 von § 15 HOAI a. F. / Akquisition?

Urteil des OLG Celle vom 26.10.2011 - Az. 14 U 54/11 - BauR 2012, S. 527 ff.   

Die Frage einer unentgeltlichen Akquisition beschäftigt immer wieder die Gerichte. Das Oberlandesgericht Celle hat mit dem genannten Urteil entschieden, dass sogar das Erbringen von Architektenleistungen bis zu LPH 4 von § 15 HOAI a. F. im Einzelfall als unentgeltliche Akquise einzustufen sein kann. Allerdings nur dann, wenn sich ein entsprechender Parteiwille aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergibt. 

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