Brandschutzplanung besonders zu vergüten?

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.01.2012 - Az. VII ZR 128/11 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage Stellung genommen, ob die Brandschutzplanung bei Gebäuden zu den Grundleistungen gehört oder besonders zu vergüten ist (wobei die Frage „Isolierte" besondere Leistung, die in der HOAI nicht erwähnt ist, und die in ihr aufgeführten „besonderen Leistungen" nicht mehr relevant sind, weil auch für die alten besonderen Leistungen eine schriftliche Honorarvereinbarung nunmehr nicht mehr erforderlich ist - § 3 Abs. 3 Satz 2 HOAI/09 -). 

Verfrühte Ausführungsplanung, Hochwasserlinie, Freundschaftspreis

Mit Beschluss vom 29.09.2011 - Az. 5 U 224/11 hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass, wenn sich die Ausführungsplanung als überflüssig erweist, weil die Baugenehmigung versagt wird, dem Architekten ein entsprechendes Honorar nur dann zusteht, wenn er den Bauherrn entsprechend belehrt hat und dieser dennoch auf der verfrühten Ausführungsplanung besteht. 

Weiter, dass eine Hochwasserlinie auch dann in Betracht zu ziehen ist, wenn sie nicht aus dem Bebauungsplan ersichtlich ist. 

Honorarzone - nachträgliche Änderung

Aus gegebenem Anlass sei auf folgendes hingewiesen: Die jeweilige Honorarzone für die Berechnung des Architektenhonorars ist objektiv zu ermitteln. Maßgebend ist das realisierte Bauwerk. Selbst wenn z. B. das Honorar im Architektenvertrag unter Zugrundelegung der Honorarzone III vereinbart worden ist, kann der Mindestsatz nach Honorarzone IV geltend gemacht werden, wenn sich anhand objektiver Merkmale ergibt, dass das Bauwerk in Honorarzone IV einzuordnen ist. So schon Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13.11.2003 - Az. VII ZR 362/02 = BauR 04, S. 354 -. 

Führen eines Bautagebuches

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.07.2011 — Az. VII ZR 65/10 — BauR 11, S. 1677 

Mit dem oben genannten Urteil hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich entschieden, dass das Führen eines Bautagebuches zu den Grundleistungen von Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) gehört (früher § 15 Abs. 2 HOAI, jetzt Anl. 11 zu § 33 HOAI). 

Neuere Entscheidungen zum Architektenrecht

1. Akquise / Genehmigungsplanung
Die Frage, ob eine unentgeltliche Akquise von Seiten des Architekten vorliegt oder ein verbindlicher Architektenvertrag geschlossen worden ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. 

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