GHV Januar/Februar 2015 Interessante Entscheidungen im Honorar- und Vergaberecht

 
HOAI:
 
Schadenersatz bei mangelhafter Grundlagenermittlung:
BGH, 10.07.2014 - VII ZR 55/13
 
Leitsatz: „Der mit der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) beauftragte Architekt hat den Besteller hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens vollständig und richtig zu beraten.

Vergabekammern des Saarlandes

Im Saarland sind drei Vergabekammern eingerichtet, die beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr angesiedelt sind und aus einem Vorsitzenden, einem beamteten Beisitzenden und einem ehrenamtlich beisitzenden Mitglied bestehen. Die Vergabekammern sind zuständig bei Beschwerden über Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zu öffentlichen Bau- und Beschaffungsmaßnahmen. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die eine Verletzung in ihren Rechten geltend machen.

GHV-Urteilsübersicht

BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12

Leitsatz: „Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn das Werk nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertig gestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf.“

Schlichtungsausschuss der Architektenkammer des Saarlandes

Gemäß § 19 SAIG ist bei der Architektenkammer des Saarlandes ein Schlichtungsausschuss eingerichtet. Der Schlichtungsausschuss ist zuständig für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern oder zwischen diesen und Dritten ergeben - § 1 Schlichtungsordnung -.

Neue Richtlinie über öffentliche Auftragsvergabe

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28.03.2014 (L 94) ist die neue Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht. Diese muss in den nächsten 2 Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Folglich ist die Bundesrepublik aufgefordert das GWB, die VgV und die VOF zu ändern und dies in einer Frist bis zum 18.05.2016. Das Richtlinienpaket kann auf der Website der GHV eingesehen werden.

Folgendes ist von besonderer Bedeutung:

1.  Die Schwellenwerte bleiben unverändert bei rd. 200.000 Euro

Architekten von umfangreichen Informations- und Hinweispflichten betroffen

Am 13. Juni 2014 tritt die Umsetzung der europäischen Verbraucherrichtlinie in Kraft. Wer der Meinung ist, als Architekt sei er hiervon nicht betroffen, geht fehl. Zum Schutz von Verbrauchern werden im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch umfangreiche Informationspflichten sowie Hinweispflichten auf Widerrufsmöglichkeiten für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge vorgesehen. Von diesen Pflichten sind für Architektenverträge keinerlei Ausnahmen zugelassen.

Stufenverträge - welche HOAI hat Gültigkeit?

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 06.12.2013 – Az. 10 U 344/13, abgedruckt in BauR 14, S. 862

Neue Schwellenwerte

Die Europäische Kommission hat die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert. Sie gelten seit dem 1. Januar 2014 und beziffern sich wie folgt:

– Bauaufträge (alle Bereiche): 5.186.000 €
– Liefer- und Dienstleistungsaufträge (allgemein): 207.000 €

Stufenverträge der öffentlichen Hand - Welche HOAI findet Anwendung?

Insbesondere die Verträge der öffentlichen Hand – Bund und Gemeinden – sehen die stufenweise Vergabe von Architektenleistungen vor. Ggfs. stellt sich dann die Frage, welche Fassung der HOAI für die jeweiligen Verträge anzuwenden ist.

Mitverschulden des Bauherrn

Zum Thema „Das Mitverschulden des Bauherrn im Verhältnis zu seinem Architekten und sonstigen Sonderfachleuten“ ist ein Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Enno Engbers als Sonderdruck der NZBau erschienen. In dem Aufsatz zeigt der Verfasser auf, in welchen Fällen sich der Bauherr gegenüber seinem Architekten bzw. sonstigen Planern ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, wenn er diese wegen einer Pflichtverletzung in Anspruch nimmt. 

 

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